UN-Generaldebatte: Baerbock drängt auf Waffenstillstand in Nahost
Die deutsche Außenministerin verlangt einen Durchbruch für Frieden. Sie wirbt zudem für die Unterstützung der Ukraine und eine Frau an der UN-Spitze.
New York (dpa/d.de) – Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz aufgerufen, dem Vorschlag für einen sofortigen 21-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen. „Eine umfassende regionale Eskalation würde niemandem dauerhafte Sicherheit bringen“, warnte Baerbock bei der UN-Generaldebatte in New York. Obwohl der „Mangel an Fortschritt manchmal frustrierend und schmerzhaft“ sei, gebe sie die Suche nach einer politischen Vision für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten nicht auf. „Für mich ist Resignation einfach keine Option. Denn das würde bedeuten, dass das Drehbuch des Terrorismus und Extremismus die Oberhand gewinnt.“ Eine Staatengruppe um die USA und Deutschland hatte zuvor zusammen mit einflussreichen arabischen Ländern eine dreiwöchige Waffenruhe in Nahost gefordert.
Baerbock warb auch dafür, die Ukraine im Kampf gegen Russland weiter zu unterstützen. Wenn Russland seine Angriffe stoppe, sei der Krieg vorbei. Die Ukraine müsse sich aber verteidigen, um weiter zu existieren. Außerdem machte sich Baerbock bei der UN-Generaldebatte dafür stark, nach UN-Generalsekretär António Guterres erstmals eine Frau an die Spitze der Vereinten Nationen zu wählen. In jedem Land seien mindestens 50 Prozent der Bevölkerung Frauen, „aber in den 80 Jahren dieser Organisation gab es noch nie eine Generalsekretärin“, so Baerbock. „Wenn diese Organisation also Gleichheit und Gerechtigkeit in der Welt fordert, ist es längst überfällig, dass wir dies hier in New York zeigen.“