Unterstützung für Sondertribunal zu Angriffskrieg gegen die Ukraine

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für die Einrichtung eines Sondertribunals ausgesprochen, um Russlands Führung zur Rechenschaft zu ziehen. 

Unterstützung für Sondertribunal zu Angriffskrieg gegen die Ukraine
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Den Haag (dpa)- Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock will die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondertribunal für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. „Wir unterstützen den ukrainischen Wunsch der Einrichtung eines Sondertribunals für Russlands Aggressionsverbrechen mit internationaler Unterstützung“, sagte Baerbock bei einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Die Ministerin sprach sich dafür aus, angesichts der russischen Angriffe auf die Ukraine auch den Verdacht auf Völkermord zu prüfen. „Wir müssen uns angesichts dieser Brutalität, angesichts der Kriegsverbrechen und der systematischen Verbrechen, angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit anschauen, inwieweit dies nicht auch Formen von Völkermord einnimmt“, sagte sie. Die Angriffe auf Stromnetze könnten dazu führen, dass Hunderttausende Menschen verdursten oder erfrieren könnten.

Baerbock schlug zugleich eine Reform des Völkerstrafrechts vor, um eine eklatante Rechtslücke zu schließen. Demnach sollen die rechtlichen Grundlagen für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mittelfristig so angepasst werden, dass auch der Tatbestand des Angriffskrieges uneingeschränkt verfolgt werden kann. Ein Sondertribunal sei „keine ideale Lösung, auch nicht für mich“, räumte die Außenministerin ein. „Aber dass wir diese Sonderlösung brauchen, liegt daran, dass unser Völkerrecht eben derzeit eine Lücke hat.“ Man brauche jetzt eine „ganz klare Botschaft an die russische Führung (...) und damit auch an alle anderen in der Welt, dass ein Angriffskrieg in dieser Welt nicht ungestraft bleibt“.