Wadephul hofft auf deutschen Platz im Gaza-Friedensrat
Der Friedensrat soll die Arbeit der neuen palästinensischen Übergangsregierung überwachen.
Berlin (dpa, d.de) – Außenminister Johann Wadephul hofft auf einen deutschen Platz im „Friedensrat“, der die Übergangsregierung im Gazastreifen beaufsichtigen soll. Deutschland sei bereit, Verantwortung in dieser „wichtigen Einrichtung“ zu übernehmen, sagte er nach einem Treffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger in Berlin. „Wir erwarten, dass dazu jetzt recht bald konkrete Gespräche erfolgen und vielleicht auch eine Einladung.“
Er setze sehr darauf, dass die zweite Phase des unter Vermittlung der USA eingeleiteten Friedensprozesses nun beginne. „Dazu ist die Etablierung dieses Friedensrats notwendig.“
US-Präsident Donald Trump hatte die Einsetzung des Kontrollgremiums zuvor bekanntgegeben. Der Friedensrat (Board of Peace) habe sich formiert, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social und verwies darauf, dass die Namen der Mitglieder bald bekanntgemacht würden. Trump steht dem Kontrollrat vor.
Vor Kurzem waren die Mitglieder der Übergangsregierung bekanntgegeben worden – 14 Palästinenser, die keine Verbindung zur islamistischen Hamas haben sollen; am 16. Januar ist sie in Kairo erstmals zusammengekommen. Sie will sich um den Wiederaufbau des zerstörten Küstenstreifens kümmern. Laut UN-Schätzung wird das etwa 50 Milliarden US-Dollar kosten.
