Die vierte Gewalt

Freie Medien sind ein wichtiger Teil jeder Demokratie. Doch Populisten denunzieren aus politischen Motiven – auch in Deutschland.

Medien fungieren als Sprachrohr zwischen Bürgern und der Politik.
Medien fungieren als Sprachrohr zwischen Bürgern und der Politik. wellphoto - stock.adobe.com

Freie und unabhängige Medien haben in der Demokratie eine zentrale und unersetzliche Aufgabe. Presse, Rundfunk und Fernsehen informieren Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Staat und Parteien und tragen so zu deren Meinungsbildung bei. In Deutschland ist diese Rolle im Grundgesetz verankert. Immer öfter jedoch werden Kampfbegriffe wie „Lügenpresse“ und „Fake-News“ von populistischen Stimmungsmachern eingesetzt, um Qualitätsmedien zu denunzieren – weltweit und auch in Deutschland. Häufig bieten Soziale Medien die Plattform, auf der oft einseitige und extreme Ansichten über anderslautende Fakten gestellt werden.

Die Medien als Kontrollinstanz von Staat und Politik

Als Kontrollinstanz über das politische Geschehen spielen die verschiedenen Medien eine zentrale Rolle in jeder Demokratie. Deshalb gilt der Grad an Pressefreiheit häufig als Indikator für die Demokratisierung eines Staates. Oft wird in der angelsächsischen und französischen Tradition sogar von der „vierten Gewalt“ in einem Rechtsstaat gesprochen, auch in Deutschland. Die freien Medien werden so mit den drei Staatsgewalten – Exekutive, Judikative und Legislative – auf eine Ebene gestellt. Diese Bezeichnung ist allerdings irreführend, da die freien Medien kein Organ rechtsstaatlicher Gewaltenteilung sind, sie keine staatliche Gewalt ausüben und entsprechend ihre Rolle gerade nicht einer Staatsfunktion entspricht.

In Deutschland garantiert die im Grundgesetz an prominenter Stelle verankerte Pressefreiheit den Medien eine zensurfreie Berichterstattung.

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

-Grundgesetz, Artikel 5

Die zentrale Rolle der Presse bei der Information der Bevölkerung in Deutschland wird durch das gesetzlich verbriefte Recht von Journalistinnen und Journalisten auf Auskunft des Staates unterstrichen. Staatliche Institutionen müssen die Fragen der Presse beantworten, gleich ob sie zum Bund, zum Land oder zur Kommune gehören. Darunter fallen Parlamente, Gerichte, Behörden genauso wie etwa die Polizei.

Hilfe gegen Fake News

Die Bundesregierung informiert ausführlich über Fake News und wie sie zum Beispiel mit Faktenchecks zu erkennen sind. Aber auch andere Initiativen haben sich der Aufklärung verpflichtet, wie etwa der Faktenfinder der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ARD oder der faktencheck des stiftungsfinanzierte Recherchezentrums correctiv, das auch für Facebook tätig ist.

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