„Das Schicksal vieler Menschen positiv beeinflussen“

Gesundheit, Humanitäres und Menschenrechte – über Deutschlands Aufgaben am UN-Standort Genf spricht Botschafter von Ungern-Sternberg.

Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf
Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf UN Photo/Jean-Marc Ferre

Genf gilt als operatives Zentrum der Vereinten Nationen. Botschafter Michael von Ungern-Sternberg über Deutschlands Beitrag zu den drängendsten Fragen der Zeit.

Botschafter Ungern-Sternberg
Michael von Ungern-Sternberg Kay Nietfeld/dpa-Zentralbild/dpa

Herr Botschafter von Ungern-Sternberg, in Zeiten des Kalten Krieges war Genf ein berühmtes Zentrum für Geheim- und Agententreffen und Schauplatz großer Friedensgespräche. Wofür steht die Stadt heute?
Dieser UN-Standort ist viel schwieriger zu umreißen als der in New York. Dort verfügen die UN mit der Generalversammlung, dem Sicherheitsrat und dem Sekretariat über recht klare Strukturen. In Genf dagegen hat eine Vielzahl internationaler Organisationen ihren Sitz mit zum Teil sehr unterschiedlichen Aufgaben, Mandaten und Entstehungsgeschichten, und es finden hier auch immer wieder Friedensverhandlungen statt.

Kann man dabei irgendein Profil erkennen oder handelt es sich einfach um eine zufällige Ansammlung?
Auf einen groben Nenner gebracht, ist Genf das Zentrum für die Nachhaltigen Entwicklungsziele, die SDGs, und für die Menschenrechte. Hier finden vor allem die Themen Gesundheit, Humanitäres und Soziales statt, die einen Großteil der SDGs abdecken. Genf gilt als das operative Zentrum der Vereinten Nationen.

Um die Einhaltung von Menschenrechten muss gerungen werden.

Michael von Ungern-Sternberg, Deutschlands UN-Botschafter in Genf

Ist es damit ein eigenständiges UN-Zentrum?
Genf ist Teil der großen UN-Familie. Dazu zählen jedoch auch Organisationen, die völlig eigenständige Entscheidungsgremien haben. Das gilt zum Beispiel für die ILO, die WHO und die WTO. Das heißt, Genf arbeitet komplementär zu New York, wo vereinfacht gesagt Fragen von Frieden und ­Sicherheit stärker im Vordergrund stehen, hier eher die gerade beschriebenen sozialen und humanitären Themen sowie Handelsfragen.

Dann spielt für Sie keine so große Rolle, dass Deutschland seit Jahresanfang wieder nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat ist?
Das kann man so nicht sagen. Sicherlich findet die unmittelbare Arbeit dazu in New York statt. Aber Deutschland hat sich für die Zeit vorgenommen, auch andere Themen zu platzieren, als sie vielleicht früher im Sicherheitsrat üblich waren, wie Menschenrechte und Klimaschutz, weil wir den Sicherheitsbegriff weiter fassen. In Ländern, in denen die Menschenrechte nicht respektiert werden, ist die Gefahr für krisenhafte Entwicklungen besonders groß. Da gibt es klare Zusammenhänge, die wir stärker in den Sicherheitsrat transportieren wollen. Und weil ein Teil der einschlägigen Organisationen in Genf sitzt, sind wir durch die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat natürlich auch gefordert. Wir wollen Genf und New York näher zusammenbringen.

Stichwort Menschenrechte. Der Menschenrechtsrat wird immer wieder als schwach oder sogar als Feigenblatt-Aktivität kritisiert. Wie sehen Sie den Rat?
Das sehen wir nicht so. Klar ist, dass um die Einhaltung von Menschenrechten immer wieder gerungen werden muss. Deshalb haben wir das Thema auf unsere Agenda für die nichtständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat genommen. Aber den Menschenrechtsrat als obsolet und wirkungslos zu beschreiben, halte ich für verfehlt. Er hat vor einigen Jahren im Zuge einer wichtigen Reform die frühere Menschenrechtskommission abgelöst; dadurch hat das relative Gewicht der westlichen Welt darin etwas abgenommen. Das bot manchen Anlass zur Kritik.

Eine Kritik, die Sie nicht teilen?
Ich glaube, in Genf herrscht die Meinung vor, dass der Menschenrechtsrat seither eine größere Glaubwürdigkeit und auch eine größere Autorität erlangt hat. Wir haben heute Mechanismen, die damals nicht existierten und zur Verbesserung der Menschenrechtslage weltweit beitragen.

Welche zum Beispiel?
Zum Beispiel den „Universal Periodic Review“, genannt UPR-Verfahren. Das ist ein Prüfverfahren, das es seit 2007 gibt und dem sich jedes Land in regelmäßigen Abständen unterziehen muss. Deutschland wird hier genauso unter die Lupe genommen wie Kambodscha oder Ruanda, China, Saudi-Arabien oder die USA. Wir waren nach 2009 und 2013 zuletzt 2018 dran. Potenziellen Verstößen gegen die Menschenrechte wird dabei sehr genau nachgegangen, etwa beim Umgang mit Migranten, bei der Gleichstellung der Geschlechter und vielem mehr. Und bei der nächsten Überprüfung muss das jeweilige Land dann auch berichten, was es seither unternommen hat.

Zwischen Welthandel und Flüchtlingskrise, Menschenrechten und globalen Epidemien – was ist der besondere deutsche Akzent in Genf?
Wir versuchen, hier auf vielen Gebieten einen konstruktiven Beitrag zu leisten, weil wir, wie gesagt, die weicheren Sicherheitsfaktoren für wichtig halten und diese gerade in Genf bearbeitet werden. Bei der Weltlage ist offensichtlich, dass wir mehr in Sachen Prävention tun müssen. Wir sind mittlerweile der zweitgrößte bilaterale Geber im Bereich der Humanitären Hilfe. Intensiv befassen wir uns jeweils mit 20 bis 30 der hier ansässigen Organisationen.

Können Sie schon absehen, was Sie in den kommenden Monaten besonders beschäftigen wird?

So ganz sicher weiß man das nie; die UN sind ein Abbild der Welt und die ist derzeit recht unruhig. Aber ohne Zweifel werden uns die Handelsfragen weiter in Atem halten und die Lage im Jemen, wo eine unvorstellbare humanitäre Krise herrscht. Zum Glück kommt hier gerade Bewegung in die Angelegenheit. Die Fortschritte bei Verhandlungen in Schweden Ende 2018 müssen sich nun verstetigen. Wir in Genf und wir als Deutsche sind sicher nur Teil des Geschehens, aber wir wollen dazu beitragen, dass viele Menschen gerettet werden.

Interview: Friederike Bauer

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