Entwicklungsziel Klimaschutz

Deutschlands neue Regierung setzt sich international zwei große Ziele: den Kampf gegen Corona und den gegen den Klimawandel.

Solarpanels in Botswana
Solarpanels in Botswana picture alliance / Mary Evans Picture Library

SPD, Grüne und FDP bilden die neue Regierung in Deutschland. Regierungschef ist Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Primat des Klimaschutzes in allen Politikfeldern gilt laut Koalitionsvertrag auch für die Aufgaben des Ministeriums für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung.

Klimaschutz als Entwicklungsziel

„Zur Erreichung der Klimaziele werden wir mehr in den Schutz bestehender Wälder und Moore und nachhaltige Aufforstungen investieren. Wir verstärken hierzu insbesondere unsere Ansätze zur Förderung der privatwirtschaftlichen und kleinbäuerlichen nachhaltigen Forstwirtschaft“, heißt es im Koalitionsvertrag. Über Klima- und Entwicklungspartnerschaften sollen den Partnerländern für eine nachhaltige Entwicklung wichtige Technologien zugänglich gemacht werden.

Corona-Pandemie und Covax-Programm

„Wir werden die Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung (WASH) ausbauen, die globale Impfallianz ausreichend ausstatten und die Bekämpfung von armutsassoziierten und vernachlässigten Tropenkrankheiten intensivieren“, kündigen die Regierungspartner im Koalitionsvertrag an. Zentrale Bedeutung hat dabei der Kampf gegen Corona. Angestrebt werden eine Reform und Stärkung der Weltgesundheitsorganisation WHO und eine bessere finanzielle Ausstattung und schnellere Belieferung der globalen Impfkampagne Covax. Und: „Wir unterstützen die freiwillige Produktionspartnerschaft und den Transfer von Know-how, um die Produktionskapazitäten von Medikamenten und Impfstoffen weltweit auszubauen.“

Förderung von Demokratie

Weltweit sollen zivilgesellschaftliche Akteure gefördert werden. Die finanzielle Unterstützung für Staaten oder regierungsnahe Akteure wird an klare Bedingungen geknüpft: Die Empfänger müssen sich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, einer freie Presse und dem Kampf gegen Korruption bekennen.

Das 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen

0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollen Industriestaaten für Leistungen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Entwicklungsländern ausgeben – das ist erklärtes Ziel der Vereinten Nationen. Deutschland hat nach 2016 im Jahr 2020 diese Quote zum zweiten Mal erreicht – und will dies laut Koalitionsvertrag auch künftig tun. Dort ist auch vereinbart, 0,2 Prozent für die ärmsten Länder des globalen Südens (Least Developed Countries / LDC) zu reservieren.

(mit dpa / DW)

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