Baerbock kündigt schärfste Sanktionen an

Lange hat die Außenministerin auf Verhandlungsangebote an den russischen Präsidenten Putin gesetzt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine findet sie klare Worte.

Baerbock kündigt schärfste Sanktionen an
dpa

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine harte zusätzliche Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt. Dazu werde sich Deutschland international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen.

Baerbock, die sich in ihrem Statement im Auswärtigen Amt direkt an die Bürger wandte, kündigte an, die Bundesregierung werde die deutsche Sicherheit und die Bündnispartner stärken. Was dies genau bedeutet, ließ die Ministerin zunächst offen. Man sei fassungslos, aber nicht hilflos, sagte Baerbock. Man habe sich auf die Ereignisse vorbereitet und werde nun gemeinsam mit Partnern und Alliierten vorgehen. Dabei werde man sich „jeden Meter mit unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine abstimmen“.

Zugleich stellte die Ministerin die Deutschen darauf ein, dass der Krieg in der Ukraine auch auf die Bundesrepublik Auswirkungen haben werde. „Dieser Krieg in unserer direkten Nachbarschaft wird auch für uns in Deutschland Folgen haben“, sagte Baerbock. Sie wies auf steigende Preise und fallende Aktienmärkte hin. „Wir haben uns diese Situation nicht ausgesucht. Wir können, aber wir wollen auch nicht ihr aus dem Weg gehen.“ Die europäische Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte sei die Grundlage für das Leben in Wohlstand und in Frieden. „Wenn wir jetzt nicht entschlossen dafür eintreten, werden wir einen noch höheren Preis bezahlen.“

Es gehe nicht nur um Europa, betonte Baerbock weiter. „Kein Land der Welt kann akzeptieren, dass die Souveränität anderer zur Disposition steht, wenn sein stärkerer Nachbar es will.“ Deutschland wende sich über seine diplomatischen Netze an alle Staaten, „die wie wir an die Charta der Vereinten Nationen glauben, sich gemeinsam dieser Aggression entgegen zu stellen“.

„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte Baerbock. „Nach Monaten der Vorbereitung von Lügen und Propaganda hat Präsident Putin heute Nacht entschieden, seinen Drohungen schreckliche Taten folgen zu lassen.“ Mit dem Angriff auf die Ukraine breche die russische Regierung vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. In den vergangenen Monaten habe man nichts unversucht gelassen, „um auf diplomatischem Weg eine friedliche Lösung für diese Russland-Krise zu finden“, sagte Baerbock. Russland sei auf die Gesprächsangebote nicht eingegangen.

„Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben nichts getan, was dieses Blutvergießen rechtfertigt“, sagte Baerbock. Russland wolle mit dem Krieg vor allem die Hoffnung der Menschen in der Ukraine zerstören, „dass sie nach Jahrzehnten der Unfreiheit ein Recht auf Demokratie, ein Recht auf Frieden und auf eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung haben“.

Baerbock sprach Putin direkt an: „Präsident Putin, diesen Traum werden Sie niemals zerstören können. Er wächst in der Ukraine. Er wächst genauso in Ihrem Land.“ Sie sei überzeugt: „Auch in Russland werden viele Menschen sich dafür schämen und darüber empören“, dass dieser Traum im Namen Russlands auf Jahrzehnte „mit skrupellosem Mord an ihren Brüdern und Schwestern in der Ukraine beschädigt wurde“.