Wieder eine Frau an der Spitze des Bundestags

Der neue Bundestag ist zu seiner ersten Sitzung nach der Wahl am 26. September zusammengekommen. Zur neuen Bundestagspräsidentin wurde Bärbel Bas gewählt.

Wieder Frau an der Spitze des Bundestags
dpa

Berlin (dpa) - Erstmals seit mehr als 20 Jahren ist mit Bärbel Bas wieder eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. Die 53 Jahre alte SPD-Politikerin erhielt bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag in Berlin 576 von 724 abgegebenen Stimmen. Bas ist die dritte Frau in der Geschichte des Bundestags nach Annemarie Renger (SPD, 1972 bis 1976) und Rita Süssmuth (CDU, 1988 bis 1998), die an der Spitze des Parlamentspräsidiums steht. Sie bekleidet damit protokollarisch das zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten. Das Amt steht traditionell der stärksten Fraktion zu, nach der Bundestagswahl am 26. September also der SPD.

Bas kündigte an, sie werde sich für eine neue Bürgernähe einsetzen. «Lassen Sie uns viele Menschen ansprechen, auf die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zugehen, vor allem auf jene, die sich von der Politik seit langem nicht mehr angesprochen fühlen. Menschen, denen "die Politik" fremd geworden ist», sagte sie. Ein vielfältiges, junges, frisch gewähltes Parlament könne leichter Brücken bauen und helfen, Vorurteile, Abwehrreaktionen und Misstrauen zu überwinden. Bas betonte zugleich aber auch: «Hass und Hetze sind keine Meinung. Als Präsidentin werde ich dieses Parlament vor Angriffen schützen. Und die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen.»

Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte eine rasche Änderung des Wahlrechts an, um eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern. Der Bundestag ist nach der Bundestagswahl noch einmal gewachsen - von 709 auf 736 Abgeordnete. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bat Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Regierungsgeschäfte noch so lange weiterzuführen, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Der Schritt ist üblich, wenn beim Zusammentreten eines neuen Bundestags noch kein neuer Regierungschef gewählt wird. Offiziell endet mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments die Amtszeit der Kanzlerin und der Bundesminister. Am frühen Abend wollte Steinmeier Merkel und den Mitgliedern ihres Kabinetts ihre Entlassungsurkunden aushändigen.

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Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dpa