„Zeichen der Solidarität“

Die 27 EU-Staaten haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Hongkong-Krise geeinigt.

Hongkong-Krise

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong reagiert. Ein am Dienstag veröffentlichtes Maßnahmenpaket sieht unter anderem eine weitere Einschränkung von Exporten vor, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden. „Wir erwarten, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas.

Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionen-Metropole prüfen. So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen.

Maas betonte: „Wenn wir unsere Werte und Prinzipien im Umgang mit Mächten wie China behaupten wollen, müssen wir als Europäer mit einer Stimme sprechen.“ Die Maßnahmen seien ein „Zeichen der Solidarität“.