„Wohlstand und Klimaschutz“
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer großen Transformation wegen des Klimawandels. Hier erfährst du, was die Regierung plant.
SPD, Grüne und FDP bilden die neue Regierung in Deutschland. Regierungschef ist Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Koalitionsregierung muss auf den Klimawandel reagieren. Eine zentrale Veränderung ist daher ein in Teilen neues Ministerium: Aus dem Wirtschaftsministerium wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, geleitet von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne).
Klimaschutz hat oberste Priorität
Die neue Regierung will die deutsche Wirtschaft umbauen, Deutschland soll ein klimaneutrales Industrieland werden. Die „Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz“, sei das Ziel dieser Regierung, sagt Wirtschaftsminister Habeck. „Wir stellen die Weichen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ein“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Neue Energien
Die Versorgung des Industriestandorts Deutschland soll auf Strom aus erneuerbaren Quellen umgestellt werden – bis 2030 auf 80 Prozent statt der bisher geplanten 65. Für den Ausbau von Wind- und Solarenergie soll im Zweifelsfall sogar der Naturschutz zurückstehen, Planungsprozesse sollen stark beschleunigt werden und modernste Gaskraftwerke den Übergang zur Wasserstofftechnologie sichern. Wegen eines weiterhin hohen CO2-Preises im Emissionshandel dürften Kohlekraftwerke sehr schnell unwirtschaftlich werden. Bis 2030 sollen 15 Prozent aller Autos voll elektrisch fahren, ab 2035 sollen nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden.
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Einverständniserklärung öffnenVerfahren beschleunigen
Genehmigungsverfahren, Entscheidungen und Umsetzungen „müssen deutlich schneller werden“, steht im Koalitionsvertrag. Bisher dauern Genehmigungen für Neubauten, Industrieansiedlungen oder Investitionen in die Infrastruktur viele Jahre. Die neue Regierung will in 2022 „alle notwendigen Entscheidungen“ treffen und durchsetzen, „um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“.
Innovationsagentur KFW
Zur Finanzierung der Transformation soll die staatliche Bank Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW in eine Innovations- und Investitionsagentur umgebaut werden. Mit ihrer Hilfe sollen Schlüsseltechnologien wie grüner Wasserstoff, künstliche Intelligenz, Bio- und Quantentechnologie schneller marktreif werden. (mit dpa)
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