Pro & Contra
Wählen ab 16 – sinnvoll oder nicht?
Sollte das Wahlalter bei Bundestagswahlen gesenkt werden? Ein Jurastudent und eine Politikjournalistin erklären, was dafür und was dagegen spricht.
Pro
Shayan Mirmoayedi studiert Jura und ist Vorsitzender des Vereins „Jugend wählt“.
Contra
Susann Kreutzmann ist Redakteurin bei der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) in Berlin.
Sollte das Wahlalter bei Bundestagswahlen in Deutschland von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden?
Ja, bei einigen Landtagswahlen und der Europawahl in Deutschland liegt das Wahlalter schon bei 16 Jahren. Bei der Bundestagswahl sollte diese Regelung ebenfalls gelten.
Nein – aus einer ganzen Reihe von Gründen. Der Gesetzgeber traut Jugendlichen mit 16 Jahren nicht zu, einen Handyvertrag abzuschließen oder den Führerschein zu machen. An der Wahlurne sollen sie aber über die Geschicke des Landes mitbestimmen? Das sind Widersprüche. Das Wahlalter setzt rechtliche Verantwortung voraus. Außerdem gehören aktives und passives Wahlrecht zusammen. Wer wählen darf, soll sich auch selbst zur Wahl stellen dürfen. Eine Bundestagskandidatur ist erst ab 18 möglich.
Sind 16-Jährige reif genug, eine Wahlentscheidung zu treffen?
Einschlägige Studien und Wissenschaftler sagen: Ja. 16-Jährige sind demnach in der Lage, Informationen zu verarbeiten und sinnvoll zu einer Wahlentscheidung zu kommen. Es ist schwierig zu sagen, wann ein Mensch reif genug ist, eine Wahlentscheidung zu treffen. Welche Themen oder Umstände für jemanden entscheidend sind, kann ganz individuell sein. Einzelne Beispiele aus der Wählergruppe herauszupicken, ist nicht die Lösung. Ich finde auch nicht jeden erwachsenen Wahlberechtigten, den ich im Alltag treffe, reif genug. Trotzdem würde ich ihm nicht das Wahlrecht absprechen.
Wahlentscheidungen haben in erster Linie mit der Übernahme von Verantwortung zu tun. Wer politische Entscheidungen legitimiert, soll grundsätzlich auch selbst dafür Verantwortung tragen können – also kandidieren dürfen. Das entspricht unserem Demokratieverständnis. Wird also das passive Wahlrecht vom aktiven entkoppelt, wird die im Grundgesetz verankerte politische Gleichheit faktisch aufgehoben. Befürworter des Wahlrechts ab 16 sollten dann konsequenterweise auch eine Herabsetzung der vollen Strafmündigkeit auf 16 Jahre verlangen. Aber diese Forderung wird ernsthaft natürlich nicht erhoben, denn das Jugendstrafrecht gibt es aus gutem Grund. Hier wird davon ausgegangen, dass entwicklungspsychologisch die volle Urteilsfähigkeit bei Jugendlichen noch nicht ausgebildet ist.
Haben Jugendliche in Deutschland genug politisches Grundlagenwissen?
Es besteht genug Grundlagenwissen. Das zeigt vor allem auch der Vergleich zu anderen Wählergruppen. 16- und 17-Jährige können sich über die Medien und damit politisch informieren. In der Schule wird Wissen über das politische System in Deutschland vermittelt. Trotzdem muss die politische Bildung besser werden – nicht zuletzt für langfristige Effekte in der Bevölkerung.
Wenn sich junge Menschen politisch interessieren, über das Funktionieren des Rechtsstaates Bescheid wissen und auch politisch begeistert sind, ist das sehr wichtig und begrüßenswert. Für die Frage des Wahlalters ist das zunächst aber irrelevant. Denn Interesse ersetzt keine politische Verantwortung. Der Kernkonflikt bleibt bestehen: Wer Demokratie mitgestaltet, muss auch dafür haften. Im Übrigen ist für den demokratischen Akt des Wählens politisches Grundwissen zwar wünschenswert, aber natürlich keine Voraussetzung. Dann dürften auch viele Erwachsene ihre Stimme nicht abgeben.
Würde eine stärkere Beteiligung Jugendlicher durch Wahlen auch deren politisches Interesse und Engagement erhöhen?
Nicht mitentscheiden zu können, ist frustrierend und kann demobilisieren. Und: In unserer parlamentarischen Demokratie sind Wahlen besonders wirkmächtig. Wenn man wählen kann, ist der Anreiz größer, sich politisch zu informieren. Ein Wahlrecht ab 16 kann Frustration abbauen und zu mehr Engagement führen. So könnten auch Zukunftsthemen, junge Lebensrealitäten und Interessen im Diskurs präsenter werden.
1972 wurde das Wahlalter in Deutschland von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt. Seitdem liegt in dieser Gruppe die Wahlbeteiligung regelmäßig unter dem Durchschnitt. Die Gründe dafür sind abnehmendes Vertrauen der jungen Menschen in die etablierten Parteien und zunehmende Politikverdrossenheit. Hier müssen die Parteien ansetzen. Mit einem Herumgeschraube am Wahlalter wird dieses Problem nicht gelöst. Im Umkehrschluss ist auch das Argument nicht zu belegen, dass mit einer Herabsetzung des Wahlalters die Wahlbeteiligung ansteigt. In Ländern, in denen bereits mit 16 gewählt werden darf, wie in Österreich und auf Malta, ist das längerfristig nicht zu sehen.
