Streiter für Europa

Warum es bei der Europawahl im Mai um besonders viel geht. 

Bekenntnis zu Europa: Demonstration 2018 in München.
Bekenntnis zu Europa: Demonstration 2018 in München. dpa

Im Jahr 2017 tauchten Zehntausende Menschen öffentliche Plätze in Europa ganz in Blau: Über den Köpfen schwebten blaue Luftballons mit der Europaflagge. Bürgerinnen und Bürger traten ans Mikrofon und teilten ihre Gedanken über den Kontinent. Am Ende der Veranstaltungen war die Europahymne zu hören. Pulse of Europe, eine überparteiliche Bürgerinitiative, hatte die Treffen organisiert. Angesichts der Brexit-Abstimmung 2016 und der anstehenden Wahlen in einigen EU-Ländern wollten die Organisatoren ein Zeichen setzen: für den Erhalt eines vereinten Europas. Jetzt gehen sie wieder auf die Straße. Denn Ende Mai steht in allen Ländern der EU die Europawahl auf der Agenda.

Warum die Europawahl 2019 so wichtig ist

Stephanie Hartung ist eine der Engagierten, die wieder unterwegs sind. „Das ist eine wegweisende Europawahl“, sagt das Vorstandsmitglied von Pulse of Europe. „Es geht dieses Mal nicht allein um die Frage, wie sich das EU-Parlament zusammensetzt.“ Rechtspopulistische Parteien machten keinen Hehl daraus, das Parlament zerschlagen zu wollen. „Bei diesem Szenario kann man nicht die Füße stillhalten“, sagt Hartung.
 

Stephanie Hartung hat die Bewegung Pulse of Europe mitgegründet.
Stephanie Hartung hat die Bewegung Pulse of Europe mitgegründet. Schiedermair

Zusammen mit ihren Mitstreitern bei Pulse of Europe möchte sie vor allem für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 sorgen. In Deutschland gingen zuletzt knapp unter 50 Prozent zur Wahl. Dieses Mal will die Bürgerinitiative dazu beitragen, die Quote zu toppen. „Wenn wir es schaffen, die Bedeutung der Europawahl begreiflich zu machen, glaube ich, dass die Bürger mehrheitlich für den Erhalt der EU einstehen werden“, sagt sie.

Die Bürgerinitiative organisiert mittlerweile nicht nur Veranstaltungen. Die Akteure gehen auch in Schulen, um mit Jugendlichen darüber zu diskutieren, wie die EU mit Themen wie Klimaschutz, Migration oder sozialen Fragen umgehen sollte. Dabei vertreten sie keine einheitliche Position zu einzelnen Themen. Es gibt aber einen kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den sich alle einigen können: Die Europäische Union bewahren, um sie zu reformieren.

Hausparlamente: Mitbestimmung für EU-Bürger

Zu Diskussionen über Reformen wollen sie beispielweise durch sogenannte Hausparlamente anregen. Die Hausparlamente sind ein Format, das Pulse of Europe zusammen mit dem Kooperationspartner Democracy International organisiert. Dabei laden Bürger Freunde und Bekannte zu sich nach Hause ein und diskutieren zu einem europapolitischen Oberthema. Ihre Ideen und Ansichten schicken sie an Pulse of Europe. Von dort gehen sie direkt an politische Entscheider, die sich der Diskussion stellen.

In einer ersten Runde haben mehr als 1.000 Menschen bei den Hausparlamenten mitgemacht. Einige kamen später nach Berlin und diskutierten mit Michael Roth, dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, über die EU-Außenpolitik. In Kürze sollen die Hausparlamente in die zweite Runde gehen – und so auch für die Europawahl mobilisieren.

Ihr ehrenamtliches Engagement für die Europa-Initiative neben dem Vollzeitjob hält Stephanie Hartung für selbstverständlich. „Es geht für uns um nicht weniger als den Erhalt des erfolgreichsten Friedensprojekts der neueren Geschichte“, sagt sie. Nun gelte es, für Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa einzutreten. „Ich möchte mir später nicht den Vorwurf machen lassen, ich hätte einen historischen Moment verschlafen.“

Wie die EU demokratischer werden könnte

Europa spielt auch im Leben von Damian Boeselager schon lange eine große Rolle. Nach seinem Bachelorstudium reiste er mit Freunden durch den ganzen Kontinent und fragte Menschen nach ihrer Vision für Europa. Später, während seines Masterstudiums in Öffentlicher Verwaltung, beschloss er mit einem Freund aus Italien und einer Freundin aus Frankreich, die erste paneuropäische Partei zu gründen. Sie bauten „Volt“ auf und wollen nun bei der Europawahl in möglichst vielen Ländern antreten.

Damian Boeselager und seine Mitstreiter der paneuropäischen Partei „Volt“ setzen sich für die Direktwahl des Europa-Parlaments ein.
Damian Boeselager und seine Mitstreiter der paneuropäischen Partei „Volt“ setzen sich für die Direktwahl des Europa-Parlaments ein.
Boeselager

Boeselager erwartet bei der Wahl eine wichtige Richtungsentscheidung für Europa. Soll es überhaupt noch eine EU geben? Darum werde es auch gehen. Reformbedarf sieht der junge Deutsche vor allem bei den Institutionen der EU. „Bisher sind sie weit davon entfernt demokratisch zu funktionieren“, sagt Boeselager. Wenn es nach ihm und seinen Mitstreitern bei „Volt“ ginge, sollten die Bürger in jedem Land die Abgeordneten für das Europäische Parlament direkt wählen. Bislang kann man seine Stimme lediglich für die Liste einer Partei abgeben. Um zudem das Europäische Parlament zu stärken, solle es künftig das Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren erhalten. Bisher hat nur die EU-Kommission hierzu das Recht. „Ich glaube, dass das die EU dem Bürger näher bringen würde“, sagt Boeselager.

Probleme in der EU gemeinsam lösen

Ihm und seinen Mitstreitern gehe es nicht darum, mit aller Macht Kompetenzen auf die EU zu übertragen, erklärt er. Es gebe aber nunmal Probleme, die besser auf europäischer Ebene gelöst werden könnten – etwa Migration, Klimawandel oder Jugendarbeitslosigkeit. Boeselager sorgt sich über die Auswirkungen der hohen Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen in Europa – zum Beispiel  in Spanien. „Das kann man so nicht hinnehmen.“ Die Länder Europas sollten bei dem Thema stärker zusammenarbeiten. „Es gibt in den einzelnen Ländern viele Ideen dazu, was man besser machen kann.“ Mehr Austausch ist seine Devise, um gemeinsam neue Lösungen für Europa zu finden.

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