Bundeskanzler ebnet Weg zu Neuwahlen
Scholz stellt Vertrauensfrage am Montag – Wahltermin wohl der 23. Februar.
Berlin (dpa) - Es ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestages: Bundeskanzler Olaf Scholz beantragt unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, dass das Parlament ihm das Vertrauen ausspricht. Diese Abstimmung ist am Montag, 16. Dezember im Bundestag. Sie wird voraussichtlich namentlich stattfinden, es wird sich also kein Parlamentarier anonym für oder gegen Scholz aussprechen können. Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, müsste Scholz 367 der 733 Stimmen erhalten – die absolute Mehrheit aller Parlamentarier, auch „Kanzlermehrheit“ genannt. Nachdem die FDP die Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen verlassen hat, ist dies praktisch nicht möglich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird dann einen Wahltermin ansetzen. Es wird erwartet, dass er den 23. Februar wählt, den Termin, auf den sich die großen Parteien aus Regierung und Opposition in Vorgesprächen verständigt hatten.