Bundesregierung für härtere Sanktionen gegen Russland

Bundeskanzler Scholz fordert eine schonungslose Aufklärung der Gräueltaten im ukrainischen Butscha und stellt weitere Maßnahmen gegen Russlands Präsidenten Putin in Aussicht.

Bundesregierung für härtere Sanktionen gegen Russland
dpa

Berlin (dpa) -Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. „Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen“, kündigte Scholz an, ohne weitere Details zu nennen. Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Unterstützer würden die Folgen spüren. „Und wir werden der Ukraine weiterhin Waffen zur Verfügung stellen, damit sie sich gegen die russische Invasion verteidigen kann.“

In Butscha, einem Vorort von Kiew, waren nach dem Abzug russischer Truppen Leichen von Bewohnerinnen und Bewohnern auf der Straße gefunden worden. Die Bilder sorgten international für Entsetzen. Scholz forderte eine Aufklärung der Taten: „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen. Diese Verbrechen der russischen Streitkräfte müssen wir schonungslos aufklären.“

Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich dafür aus, Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Sie bezeichnete die Bilder aus Butscha als „unerträglich“. Auf Twitter machte sie den russischen Präsidenten Putin persönlich verantwortlich: „Putins hemmungslose Gewalt löscht unschuldige Familien aus und kennt keine Grenzen.“ Die Verantwortlichen für „diese Kriegsverbrechen“ müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte in Berlin: „Die von Russland verübten Kriegsverbrechen sind vor den Augen der Welt sichtbar.“ Zugleich versicherte er Deutschlands Solidarität.