Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid inakzeptabel
Kritik an Einreiseverboten für Geschäftsführerinnen von Organisation gegen Hass im Netz
Berlin (dpa) - Die EU-Kommission und Vertreter der Bundesregierung haben Zensurvorwürfe der US-Regierung zurückgewiesen und Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der gegen Hass im Internet eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid und andere Europäer scharf kritisiert.
„Nach welchen Regeln wir in Deutschland und Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden“, erklärte Justizministerin Stefanie Hubig. Außenminister Johann Wadephul nannte die Einreiseverbote nicht akzeptabel. Er schrieb auf X, der von der US-Regierung scharf attackierte Digital Services Act stelle sicher, „dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist“. Er sei von der EU für die EU demokratisch beschlossen worden und wirke nicht extraterritorial, betonte Wadephul. „Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf X: „Diese Maßnahmen kommen Einschüchterung und Zwang gleich, die darauf abzielen, die europäische digitale Souveränität zu unterwandern.“ Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen drohte Vergeltungsmaßnahmen an. Man verurteile die Entscheidung der USA aufs Schärfste und habe Klarstellungen erbeten.
HateAid bietet psychologische und rechtliche Unterstützung für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde Anna-Lena von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet.