Bundestag beschließt historisches Hilfspaket

Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze - das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das Wichtigste. Der Bundestag winkt beispiellose Hilfsmaßnahmen durch.

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dpa

Berlin (dpa) - Milliardenschwere Hilfen sollen in der Corona-Krise den Lebensunterhalt der Bürger, ihre Arbeitsplätze, die Krankenhaus-Versorgung und bedrohte Unternehmen sichern. Dafür beschloss der Bundestag am Mittwoch ein historisches Paket - und ermöglichte dem Bund eine massive Neuverschuldung. Auch der Bundesrat verschwendete keine Zeit. Während sich die Intensivstationen für die Corona-Welle wappnen, beginnt aber auch schon eine Debatte, wie lange die Kontaktbeschränkungen überhaupt durchzuhalten sind.

Erst machte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den Bürgern Mut in harten Zeiten, dann fasste der Bundestag historische Beschlüsse: Es gibt massive Hilfen für Unternehmen, Krankenhäuser und die Bürger direkt. Der Bund darf dafür in diesem Jahr neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen.

Kleine Firmen und Selbstständige bekommen Zuschüsse, auch für die Krankenhäuser gibt es eine große Finanzspritze. Der Bundestag beschloss zudem einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für größere Firmen. Der Staat will in großem Umfang Garantien geben und notfalls wichtige Unternehmen auch ganz oder zum Teil verstaatlichen.

Für Mieter beschloss der Bundestag, dass Vermieter ihnen nicht mehr kündigen dürfen, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Die Jobcenter sollen bei Hartz-IV-Anträgen ein halbes Jahr lang auf die Prüfung des Vermögens verzichten. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter an den Kinderzuschlag kommen. Die Regelungen gehen nun in den Bundesrat, einige der Gesetze sind dort zustimmungspflichtig.

Bereits an Tag zwei der härteren Kontaktbeschränkungen ist eine Debatte darüber ausgebrochen, wie lange die Maßnahmen durchgehalten werden können. Die Bundesregierung sieht vorerst keinen Anlass für eine Lockerung. «Wir befinden uns immer noch am Anfang einer Epidemie», sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Auch wenn sich ein leichtes Abflachen der Kurve andeute, gebe es weiterhin eine hohe Zahl an Neuinfektionen und keinen Grund für Entwarnung. Es sei davor zu warnen, jetzt bereits von einer «Exitstrategie» zu sprechen.

Ressortchef Jens Spahn (CDU) sagte der Wochenzeitung «Die Zeit»: «Die Frage, wie wir diesen Krisenmodus wieder verlassen, wird jeden Tag wichtiger.» Es gehe darum, öffentliches Leben in Zeiten der Epidemie wieder möglich zu machen. «Bis spätestens Ostern will ich darauf eine gute Antwort geben können.» Dabei müsse auch über neue Lösungswege nachgedacht werden.