Das neue Regierungsteam zeichnet sich ab

Die Ziele der neuen Bundesregierung sind definiert. Jetzt muss sich nur noch das Regierungsteam finden. Einige Namen stehen fest.

Das neue Regierungsteam zeichnet sich ab
dpa

Berlin (dpa) - Wer wird was in der Dreierkoalition? Die FDP hat ihr Regierungsteam schon verkündet, am Donnerstag folgen die Grünen. Bei der SPD kann es noch länger dauern. Das weiß man schon sicher:

Bundeskanzler: Der bisherige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) soll in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Finanzen: FDP-Parteichef Christian Lindner übernimmt diese zentrale Position im Kabinett, aber Vizekanzler wird er nicht.

Verkehr und Digitales: Das Verkehrsministerium soll FDP-Generalsekretär Volker Wissing leiten.

Justiz: Dieses Ressort übernimmt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann.

Bildung und Forschung: Dafür ist die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgesehen.

Das weiß man schon ziemlich sicher: 

Kanzleramtschef: Es gilt als sicher, dass Scholz' langjähriger Weggefährte und enger Vertraute Wolfgang Schmidt (SPD) diese zentrale Aufgabe übernimmt.

Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD) wird wohl der einzige Minister sein, der seinen Posten behält.

Wirtschaft und Klimaschutz: Grünen-Chef Habeck gilt als gesetzt für die Betreuung des zentralen Themas der Grünen. Habeck wird mit ziemlicher Sicherheit auch Vizekanzler.

Das gilt als sehr wahrscheinlich:

Auswärtiges Amt: Grünen-Chefin Baerbock als wahrscheinliche Außenministerin, die sich um die globale Klimapolitik kümmern würde.

Innen und Heimat: Dafür wird die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) favorisiert. 

Das ist noch unklar:

Bei den Grünen war bis zum späten Mittwochabend noch die Besetzung von drei Ministerien unklar: 

Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Ernährung und Landwirtschaft

Mögliche Kandidaten sind die derzeitigen Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und der ehemalige Parteichef Cem Özdemir, der in Stuttgart mit einem Sensationsergebnis von rund 40 Prozent in den Bundestag gewählt worden ist.

Bei der SPD gibt es sogar noch mehr offene Fragen:

Verteidigung: Dieses Ministerium ist den Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen überraschend zugefallen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird großes Interesse an der Führung der Bundeswehr nachgesagt.

Gesundheit: Die naheliegendste Besetzung wäre der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der seit Beginn der Corona-Pandemie eine Medienpräsenz hat wie kaum ein anderer Politiker.

Bauen: Eine mögliche Kandidatin für diesen Posten ist die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dafür wird die bisherige Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, gehandelt.