Kabinett beschließt EU-Programm

Die Bundesregierung will die Bewältigung der Corona-Krise in den Mittelpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft stellen.

Kabinett beschließt EU-Programm
dpa

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Bewältigung der Corona-Krise in den Mittelpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft stellen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein 24-seitiges Programm, in dem der sechsmonatige Vorsitz ab dem 1. Juli unter das Motto gestellt wird: «Gemeinsam. Europa wieder stark machen.»

Mit der Corona-Pandemie stehe die Europäische Union «vor einer schicksalhaften Herausforderung», heißt es in dem Programms. «In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen.»

Weiterer Schwerpunkt des sechsmonatigen deutschen Vorsitzes in der Europäischen Union wird der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sein. Daneben wird es um Klimaschutz, Digitalisierung und die Positionierung Europas zwischen den Großmächten China und USA gehen.

Den dicksten Brocken der Präsidentschaft würde die Bundesregierung am liebsten gleich zu Beginn abräumen. Auf einem Gipfel Mitte Juli soll ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU nach der Corona-Krise beschlossen werden. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Das Wiederaufbauprogramm soll zusammen mit dem EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billionen Euro verhandelt und beschlossen werden