Klingbeil und weitere EU-Minister fordern Übergewinnsteuer
Gemeinsam mit Österreich, Italien, Portugal und Spanien wendet sich der deutsche Finanzminister in einem Brief an die EU-Kommission.
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil macht gemeinsam mit europäischen Kollegen in Brüssel Druck für eine Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen. Die EU-Kommission solle schnell ein Instrument dafür vorlegen, schrieb Klingbeil gemeinsam mit den Finanz- oder Wirtschaftsministern aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien.
Die Minister verweisen auf die in der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 erhobene sogenannte Solidaritätsabgabe, die Übergewinne im Geschäft mit fossilen Energieträgern wie Öl und Gas abschöpfen sollte. „Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und der finanziellen Zwänge sollte die Europäische Kommission zügig ein ähnliches EU-weites Instrument für Beiträge entwickeln, das auf einer soliden rechtlichen Grundlage beruht“, heißt es in dem Brief an die Kommission. Eine europäische Lösung würde Bürgerinnen und Bürgern sowie Wirtschaft signalisieren, dass Europa zusammenstehe und gemeinsam handele, heißt es weiter.
