Merz: „Der Staat, das sind wir alle“
In seiner ersten Regierungserklärung wirbt der neue Bundeskanzler Friedrich Merz für mehr Gemeinsinn und Vertrauen in die Kraft des Landes.
Berlin (dpa/d.de) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Menschen in Deutschland gefordert, um das Land wieder nach vorne zu bringen. „Der Staat, das sind wir alle“, sagte er im Bundestag. „Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen.“
Merz nannte drei prioritäre Ziele: Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt. Er bezog sich dabei auf ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik: „Wir wollen regieren, um das Versprechen vom ‚Wohlstand für alle‘ zu erneuern“, sagte Merz. Dieses Versprechen stammt vom damaligen Wirtschaftsminister und Kanzler Ludwig Erhard.
Konkret kündigte der CDU-Chef mehr Abschiebungen von Ausländern ohne Bleiberecht an, betonte aber zugleich, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Der Ukraine versprach Merz eine weiterhin kraftvolle Unterstützung. „Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden“, versicherte der Kanzler.
Bis zum Sommer sollen erste Ergebnisse des angestrebten Politikwechsels der neuen Regierung spürbar sein.