Merz trifft EU-Staats- und Regierungschefs
EU-Gipfel befasst sich vor allem mit Ukraine, Israel und der US-Zollpolitik
Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt erstmals an einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel teil. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beraten dort unter anderem über die Entwicklungen im Nahen Osten und die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Video zugeschaltet. Der Gipfel strebt ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland an, das 18. Maßnahmenpakets soll besonders den russischen Energie- und Bankensektor treffen.
In Hinblick auf die Situation im Nahen Osten steht das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel im Zentrum der Gespräche, nachdem ein Prüfbericht feststellte, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft verstößt. „Ein Außerkraftsetzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommt mit der Bundesregierung nicht infrage“, sagte Merz dazu. Darüber hinaus stehen Gespräche zu Europas Wettbewerbsfähigkeit und dem Zollkonflikt mit der von Präsident Donald Trump geführten US-Regierung auf dem Programm.