Gemeinsam für Wirtschaft und Sicherheit

Toulon (dpa) – Deutschland und Frankreich rücken in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik enger zusammen. Beim Ministerrat in Toulon legten beide Regierungen ihre Auseinandersetzung über die Nutzung der Atomkraft weitgehend bei. Auf europäischer Ebene wollen sie nun zu einer Gleichbehandlung emissionsarmer Energiequellen einschließlich der Kernenergie kommen. Deutschland stellt sich der Nutzung der Kernenergie durch Frankreich nicht mehr entgegen, etwa auf der Ebene europäischer Regulierungen, und versichert sich wiederum der Unterstützung Frankreichs beim Aufbau von Wasserstoffverbindungen nach Südwesteuropa sowie einer stärkeren Integration der Stromnetze zwischen Deutschland und Frankreich. 

Der Ukraine sicherten beide Seiten angesichts anhaltender russischer Angriffe weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zu. Man erwäge neben verstärkter militärischer Hilfe die Verschärfung von Strafmaßnahmen, um „maximalen Druck“ auf Russland auszuüben, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Frankreich und Deutschland würden sich dafür in der G7 und der EU einsetzen. 

„Der deutsch-französische Motor ist also wieder angesprungen“, sagte Bundeskanzler Merz nach dem Treffen. „Ein klarer Blick für die Realität und der beste Wille, sie zu gestalten, das ist für mich (…) der Geist von Toulon.“ 

Ähnlich äußerte sich Frankreichs Staatspräsident Macron. „Wenn Frankreich und Deutschland beschließen, gemeinsam voranzugehen, dann verändert sich der Rhythmus ganz Europas“, kommentierte er die Begegnung.