Nato-Mitgliedsanträge „historischer Schritt“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Anträge von Finnland und Schweden auf Nato-Mitgliedschaft als „historischen Schritt für das Verteidigungsbündnis und für Europa“ gewürdigt.

Nato-Mitgliedsanträge „historischer Schritt“
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Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Anträge von Finnland und Schweden auf Nato-Mitgliedschaft als „historischen Schritt für das Verteidigungsbündnis und für Europa“ gewürdigt. Beide Länder würden damit auf die russische Aggression gegen die Ukraine und die damit verbundene „dramatische Veränderung“ der Sicherheitslage in Europa reagieren, sagte Scholz am Dienstag.

Finnland und Schweden würden mit dem Schritt das Recht der freien Bündniswahl ausüben, sagte Scholz. „Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass das Beitrittsverfahren sehr zügig vonstattengeht.“ Zur Frage möglicher Sicherheitsgarantien für Finnland und Schweden gegenüber Russland während des Aufnahmeprozesses sagte Scholz, beide Länder könnten sich immer auf den Beistand Deutschlands verlassen, „gerade in dieser ganz besonderen Situation“.

Der Ratifizierungsprozess wird nach dem Abschluss des Nato-internen Prozesses für die Aufnahme der beiden nordischen Länder erfolgen. In Deutschland ist für die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Wochenende gesagt, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es zu einem schnellen Beitritt von Finnland und Schweden kommen wird, weil allen sehr bewusst ist: Das ist ein entscheidender Moment. Das ist ein historischer Moment, aber in einer hochdramatischen Lage“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag.