Scholz: Teilmobilmachung in Russland ist „Akt der Verzweiflung“

Der Bundeskanzler und auch Außenministerin Baerbock verurteilen das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin.

Scholz: Teilmobilmachung in Russland ist „Akt der Verzweiflung“
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Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Anordnung einer Teilmobilmachung in Russland als „Akt der Verzweiflung“ bezeichnet. „Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen“, sagte Scholz am Mittwoch in New York am Rande der UN-Generalversammlung. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Situation von Anfang an „komplett unterschätzt“. Das gelte sowohl für den Widerstandswillen der Ukrainer als auch für die Geschlossenheit der Freunde der Ukraine.

Außenministerin Annalena Baerbock warf Putin einen brutalen Angriff auf die Vereinten Nationen und den Weltfrieden vor. Putin führe seinen Krieg nicht nur mit Panzern, Energie und Nahrungsmitteln, sagte Baerbock in New York. „Jetzt führt der russische Präsident seinen Krieg auch mit der Methode Angst.“ Die Bundesregierung lasse sich aber „nicht von Angst leiten, sondern wir lassen uns von Verantwortung leiten“ - gegenüber der Friedensordnung in Europa und den Menschen in der Ukraine.

In einer Fernsehansprache hatte der russische Präsident eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Zuvor hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen in der Ukraine in den vergangenen Tagen teils stark zurückgedrängt.

Gerade in der Woche der UN-Generalversammlung trete Putin die UN-Charta mit Füßen, kritisierte Baerbock. Mit seiner Ankündigung greife der russische Präsident nicht nur die Ukraine, sondern auch den Weltfrieden an. Die Ministerin betonte: „Deswegen werden wir unsere Unterstützung der Menschen in der Ukraine weiter fortführen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft dafür sorgen, dass Menschenleben in der Ukraine gerettet werden.“