Wadephul: Waffenlieferungen an Israel prüfen
Die Bundesregierung verschärft den Ton gegenüber Israel und denkt über eine Einschränkung deutscher Waffenlieferungen nach.
Berlin (dpa) - Außenminister Johann Wadephul will wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen deutsche Waffenlieferungen überprüfen und möglicherweise einschränken.
Israel müsse sich zwar auch mit deutschen Waffensystemen gegen Gefahren etwa vonseiten der Huthi, der Hisbollah oder Irans verteidigen können, sagte Wadephul. „Eine andere Frage ist, ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist. Das prüfen wir.“
Die im Gazastreifen ankommenden Hilfslieferungen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Dabei geht es um die Gewährung grundlegender Menschenrechte. Die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes“, kritisierte er. „Als Konsequenz haben wir unsere Sprache verändert und werden im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln ändern.“
Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz hatten zuletzt den Tonfall gegenüber der israelischen Regierung verschärft. Aus ihrer Sicht hat Israel die Zusage nicht eingehalten, ab dem 25. Mai die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung durch den neuen israelisch-amerikanischen Verteilweg zu sichern.