Weg frei für Kanzlerwahl am 6. Mai
Auch SPD stimmt Koalitionsvertrag zu: Unterzeichnung am Montag
Berlin (dpa) - Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Der weitere Zeitplan: Einen Tag später, am 6. Mai soll der Bundestag mit der Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD den CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler wählen. Dafür reicht eine einfache, sogenannte Kanzlermehrheit: 316 der 630 Abgeordneten müssen für ihn votieren. Die Koalitionsparteien haben 328 Abgeordnete.
Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt. CDU und CSU haben ihre Minister bereits vorgestellt. Die SPD plant, dies am Montag zu tun. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt.