„Unsere Antwort auf die Anschläge vom 11. September“

Herr Hallensleben, welche Lehren hat Deutschland aus den Anschlägen vom 11. September für die Terrorabwehr gezogen? 

Der 11. September 2001 war für die Sicherheitsbehörden weltweit eine Zäsur. Nie zuvor hatte es einen Anschlag in dieser Dimension gegeben, durchgeführt von einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es vorher Hinweise gegeben hatte. Einige wurden von der CIA bearbeitet, andere vom FBI, weitere von lokalen Polizeidienststellen. Das Problem war, dass sie nicht zusammengeführt wurden. Auch in Deutschland gab es ein Netzwerk, das nicht aufgefallen ist, die sogenannte Hamburger Zelle. Wir haben in Deutschland durch das Trennungsgebot eine spezielle Konstellation – Polizeibehörden und Nachrichtendienste müssen getrennt sein, was Befugnisse und Organisation angeht. Wir haben uns also gefragt: Wie können wir aus 9/11 Lehren für unsere Sicherheitsarchitektur ziehen, ohne das Trennungsgebot zu verletzen? Die Hauptantwort darauf war das 2004 gegründete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), das sich mit islamistisch motiviertem Terrorismus und Extremismus beschäftigt. Inzwischen gibt es weitere Zentren zu anderen Phänomenen.  

Wie arbeitet das GTAZ? 

Es ist eine gemeinsame Kommunikations- und Kooperationsplattform von 40 Behörden: die Landesämter für Verfassungsschutz sowie die Landeskriminalämter der 16 Bundesländer, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und weitere. Der Informationsaustausch im GTAZ erfolgt strikt unter Einhaltung des gesetzlichen Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sowie der jeweiligen Vorschriften zur Datenübermittlung. Die beteiligten Behörden arbeiten in unterschiedlichen Formaten zusammen, die sich in Zielrichtung und Zusammensetzung unterscheiden. Sie haben verschiedene Aufgaben, wie Analyse, Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Diese Struktur ist erfolgreich und hat sich bewährt.  

Welche Erfolge kann das GTAZ vorweisen? 

Wir haben in den 22 Jahren seit Bestehen des GTAZ fast 40 Anschläge verhindert. Dazu kommen viele Sachverhalte, die ebenfalls im GTAZ besprochen wurden und die aufgrund der beschlossenen Maßnahmen nicht zu konkreten Anschlagsplänen geführt haben. Wenn wir keine Sichtbarkeit erzeugen, haben wir gute Arbeit geleistet. Zur Bilanz gehört allerdings auch, dass es Anschläge gab, die wir nicht verhindern konnten, etwa auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016. Auch daraus haben wir Lehren gezogen und unsere Arbeit angepasst. 

Was sind derzeit die größten Herausforderungen im Kampf gegen islamistisch motivierten Terrorismus? 

Ich würde zwei hervorheben. Zum einen die volatile Motivationslage von Tätern. In der Vergangenheit hatten wir es meistens mit einem klaren Tätertypus zu tun: Ideologisch stark gefestigte Personen, die sich mit dem Islam intensiv beschäftigt hatten, auch wenn sie ihn für ihre Zwecke instrumentalisierten. Das hat sich in den letzten Jahren gewandelt, was auch mit dem Online-Jihadismus zusammenhängt.  

Was versteht man unter Online-Jihadismus? 

Dabei werden Menschen in den sozialen Medien beeinflusst und sie bekommen ein Weltbild vermittelt, das sie adaptieren, ohne selbst wirklich einen religiösen Hintergrund zu haben. Die Grundmotivation liegt meist eher darin, eigene extremistische Ansichten oder eine Gewaltaffinität zu bedienen. Es gibt Personen, die sich erst im rechten Milieu bewegen, dann im linken Milieu und dann zum Islamismus übergehen, weil sie dort ein besonders breites Angebot an gewaltverherrlichendem Propagandamaterial finden. Für uns heißt das, dass wir die einzelnen Phänomene im Bereich der politisch motivierten Kriminalität nicht mehr nur getrennt voneinander betrachten können. Die Frage nach einer Vernetzung der unterschiedlichen Zentren der Sicherheitsbehörden wird an Bedeutung gewinnen.  

Was ist die zweite große Herausforderung? 

Das zweite große Thema ist Künstliche Intelligenz: Sie kann auf der einen Seite als Tatmittel eingesetzt werden oder Radikalisierungsprozesse befördern. Gleichzeitig kann sie bei der Terrorismusabwehr helfen, wenn wir sie richtig einsetzen.