25 Jahre Schengenraum

Europaweites Reisen ohne Grenzkontrollen ist Dank des Schengenraums möglich. Covid-19 sorgt aktuell aber für ein anderes Bild.

25 Jahre Schengenraum in Krisenzeit
dpa

Brüssel (dpa) - Freies Reisen, offene Grenzen - dieses europäische Versprechen ist in Zeiten von Covid-19 weitgehend ausgehebelt. Dabei feiert der kontrollfreie Schengenraum dieser Tage Geburtstag: 25 Jahre ist es her, dass in sieben europäischen Staaten die Grenzkontrollen abgeschafft wurden. Über ein Jubiläum in bewegten Zeiten.

Am 26. März 1995 fielen die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Für viele Europäer bedeutete das eine neue Freiheit. Plötzlich konnten sie von Lissabon über Madrid und Paris nach Berlin reisen, ohne ihren Ausweis vorzulegen. Für die Jüngeren ist das heute eine Selbstverständlichkeit.

Jahrelang wuchs der Schengenraum, benannt nach einer kleinen Gemeinde in Luxemburg am Dreiländereck mit Deutschland und Frankreich. 20 weitere Staaten haben sich mittlerweile angeschlossen, darunter Nicht-EU-Länder wie die Schweiz oder Norwegen. Zuletzt kam 2011 Liechtenstein hinzu. Alle haben gemeinsame Standards für den Außengrenzschutz. Das Schengener Informationssystem hilft im Kampf gegen Kriminalität. Weitere Länder wie Kroatien klopfen an der Tür.

In Zeiten der Corona-Krise hat sich das kontrollfreie Reisen allerdings erstmal erledigt. 14 europäische Länder kontrollieren mittlerweile ihre gesamten oder Teile ihrer Binnengrenzen - von Deutschland über Polen, Tschechien, Estland, Spanien, Österreich bis zur Schweiz.

An der deutschen Grenze zu Polen bildeten sich mitunter Megastaus von 60 Kilometer. Helfer sprachen von einer «humanitär bedenklichen Situation», die Menschen mussten teils 20 Stunden warten. Mittlerweile wurden die größten Probleme gelöst. Die EU-Kommission spricht nur noch von ein bis zwei Stunden Stau an einigen Grenzübergängen.

Deutschland kontrolliert an den Grenzen zu Österreich, Dänemark, Frankreich, Luxemburg und der Schweiz. «Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Diese Aussetzung von Schengen wollte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eigentlich verhindern - und scheiterte. Um die Kontrollen im Inneren überflüssig zu machen, schlug sie vor, Europa solle sich nach Außen stärker abschotten. Die EU-Staaten verständigten sich daraufhin zwar auf ein Einreiseverbot für die meisten Nicht-EU-Bürger, die Binnenkontrollen lockerten sie aber nicht.

SWP-Experte Bossong sieht infolge dieser neu eingeführten Grenzkontrollen zwei mögliche Gefahren. Erstens: Sollte die Krise anhalten, könnten die Kontrollen immer wieder verlängert werden. Den Schengenraum gäbe es de facto nicht mehr. «Dann steht der gesamte europäische Binnenmarkt auf dem Spiel.»

In diesem Fall wäre der wirtschaftliche Schaden allerdings zu groß, glaubt Bossong. Deshalb befürchtet er ein anderes Szenario und fragt: «Was ist der Preis für die Freizügigkeit im Inneren?» Seiner Meinung nach könnte Europa sich weiter nach Außen abschotten. Die ersten Opfer seien irreguläre Migranten. Schon jetzt habe Griechenland das Asylrecht ausgesetzt. «Das könnte sich verfestigen.»