Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Israel
Reaktion auf Israels Beschluss zur Einnahme der Stadt Gaza. Bundeskanzler Merz mahnt zielstrebige Verhandlungen über Waffenstillstand an.
Berlin (dpa) – Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gazakrieg verwendet werden könnten.
In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen wiederholt kritisiert. Nunmehr ergreift sie erstmals konkrete Maßnahmen.
Merz betonte, Israel habe das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand hätten für Deutschland oberste Priorität. Die Hamas müsse entwaffnet werden und dürfe in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.
„Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, heißt es in der schriftlichen Erklärung des Kanzlers. „Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“