EU-Finanzpaket: Merkel für ehrgeizigen Zeitplan

Ab dem 1. Januar 2021 sollen die Hilfsmilliarden für Europas Krisenregionen fließen. Doch vorher stehen noch schwierige Verhandlungen an.

EU-Finanzpaket: Merkel für ehrgeizigen Zeitplan
dpa

Brüssel (dpa) - Das milliardenschwere EU-Finanzpaket gegen die Corona-Krise hat eine erste Hürde genommen. Der Rat der EU-Staaten ebnete den Weg für Verhandlungen mit dem Europaparlament. Bundeskanzlerin Angela Merkel verabredete in einem Telefonat mit Parlamentspräsident David Sassoli und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen «ambitionierten Zeitplan», damit die EU-Programme wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten können.

Der EU-Gipfel hatte vorige Woche ein Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro geschnürt - 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise. Das EU-Parlament will jedoch im Vermittlungsverfahren mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Gesundheit, Studenten und Migrationspolitik herausholen. Zudem wollen die Abgeordneten die geplante Klausel zur Rechtsstaatlichkeit nachschärfen.