Juristen: Impfpflicht vereinbar mit dem Grundgesetz

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus bekommen nun Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern.

Juristen: Impfpflicht vereinbar mit dem Grundgesetz
dpa

Berlin (dpa) - Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus bekommen nun auch Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern. Renommierte Juristen halten sie für vereinbar mit dem Grundgesetz. Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. «Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen», sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Battis verwies auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. «Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten.»

Der Saarbrücker Pharmazie-Professor Thorsten Lehr sagte «RTL direkt», im nächsten Frühjahr führe kein Weg an einer Impfpflicht vorbei. Sie könne die Lage «schlagartig» ändern. «Das Ende der Pandemie liegt mit der Impfpflicht in unseren Händen.» Der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster sagte der «Welt», eine Impflicht sei das mildere Mittel, «wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen». Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die «Eingriffstiefe» sei geringer als «die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen».

Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag): «Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind - das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt.» Mayer machte klar, dass es um eine Impfpflicht und keinen Impfzwang ginge. Für Impfverweigerer seien ein Bußgeld oder gesetzliche Regelungen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes denkbar.