Keine Einigkeit mit China
Zum Abschluss seiner Europa-Reise traf der chinesischen Außenminister Wang Yi seinen Kollegen Heiko Maas in Berlin. Es gab viel zu besprechen.
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat eine Rücknahme des Sicherheitsgesetzes für Hongkong und eine möglichst schnelle Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone gefordert. «Wir wollen, dass das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" in vollem Umfang angewandt werden kann», sagte er am Dienstag nach einem Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Berlin.
Wang verbat sich eine Einmischung in interne chinesische Angelegenheiten - auch mit Blick auf den Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. «Egal ob Hongkong oder Xinjiang: Beides fällt in die Kategorie China-interner Angelegenheiten», sagte er laut offizieller Übersetzung. «Wir wollen da keine fremde Einmischung in die chinesische Gesellschaft.»
Maas wies auch die chinesischen Drohungen gegen den tschechischen Parlamentarier Milos Vystrcil wegen einer Taiwan-Reise zurück. Die EU agiere in der Außenpolitik «in engem Schulterschluss» und begegne ihren Partnern mit Respekt, sagte der Außenminister. «Wir erwarten dasselbe genauso umgekehrt. Und Drohungen passen dazu nicht.»
Wang bekräftigte seine Kritik an der Taiwan-Reise und sprach von einem «öffentlichen Affront» sowie von der Überschreitung einer roten Linie. China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und versucht, es international zu isolieren.