Koalitionsvertrag für neue Bundesregierung steht

SPD, Grüne und FDP wollen die neue Bundesregierung bilden. Die drei Parteien einigten sich auf einen Koalitionsvertrag. Bundeskanzler soll der SPD-Politiker Olaf Scholz werden. 

Koalitionsvertrag für neue Bundesregierung steht
pa/dpa

Berlin – Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Spitzen der drei Parteien stellten das ausgehandelte Abkommen am Mittwoch in Berlin vor, das Grundlage für die Arbeit der neuen Bundesregierung sein soll. Neuer Bundeskanzler soll der SPD-Politiker Olaf Scholz werden. Er will sich Anfang Dezember im Bundestag zum Nachfolger der CDU-Politikerin Angela Merkel wählen lassen.

Der 177 Seiten umfassende Koalitionsvertrag trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Ein Schwerpunkt des Abkommens liegt auf dem Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. Bislang ist gesetzlich vereinbart, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt. Die künftigen Regierungspartner wollen zudem den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2030 auf 80 Prozent steigern. Bislang lag die Zielmarke bis dahin bei 65 Prozent. Der Vertrag sieht dafür einen ehrgeizigen Ausbau von Wind- und Solarenergie vor.

Die drei Parteien verständigten sich zudem darauf, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen. Die neue Koalition setzt sich auch das Ziel, dass pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Das Wahlalter für Bundestagswahlen soll nach dem Willen der künftigen Regierungspartner von 18 auf 16 Jahre sinken.

Die SPD stellt mit Scholz den künftigen Kanzler, zudem bekommt die Partei als Wahlsieger der Bundestagswahl sechs weitere Ministerien. Die Grünen erhalten fünf Ministerien, darunter das Auswärtige Amt und ein neu geschaffenes Ressort Wirtschaft und Klimaschutz. Die FDP bekommt vier Ministerien, darunter unter anderem das Finanzressort. Wer die Ministerien besetzt, wollen die Parteien in den kommenden Tagen festlegen. Dem Koalitionsvertrag müssen noch Parteitage von SPD und FDP sowie die Grünen-Basis in einer Mitgliederbefragung zustimmen.

Die Spitzen der künftigen Regierungspartner kündigten zudem ein entschiedenes Vorgehen gegen die Corona-Pandemie an. In Deutschland steigen die Infektionszahlen derzeit massiv an. Scholz kündigte unter anderem die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt an.

(mit dpa)

Mehr über das politische System in Deutschland