Mangelnde Ausgewogenheit: Baerbock erklärt UN-Enthaltung Deutschlands
Deutschland enthält sich in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen. Erklärung nenne Hamas-Terror nicht klar beim Namen.
Berlin/New York (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat die Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen mit mangelnder Ausgewogenheit des Papiers erklärt. „Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen“, sagte Baerbock nach der Abstimmung am Freitag laut Mitteilung.
Zuvor hatte die UN-Vollversammlung den von Jordanien eingebrachten Resolutionsentwurf in New York verabschiedet. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich, darunter auch Deutschland – damit erreichte das Papier die notwendige Zweidrittelmehrheit. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind allerdings nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch.
Man habe gemeinsam mit den Partnern vor der Abstimmung intensiv auf eine ausgewogene Resolution hingearbeitet und dabei auch einiges erreicht, sagte Baerbock. Zumindest „wichtige Punkte wie eine klare Verurteilung aller Terrorakte und zumindest ein Ruf nach Freilassung der Geiseln“ seien nun in dem Text enthalten, sagte Baerbock. „Wir wissen alle, dass nur eine verhandelte Zweitstaatenlösung Israelis und Palästinensern die Perspektive auf ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde gibt. Dafür braucht es den vollen Einsatz der Weltgemeinschaft, dafür braucht es die Vereinten Nationen.“