Resolution gegen Antisemitismus

Das deutsche Parlament setzt sich gegen jede Form von Judenfeindlichkeit ein.

Resolution gegen Antisemitismus
dpa

Berlin (dpa) - Mit großer Mehrheit hat der deutsche Bundestag einen entschlossenen Kampf gegen jede Form des Antisemitismus in Deutschland gefordert. Deutschland trage vor dem Hintergrund der Ermordung von sechs Millionen europäischer Juden eine besondere Verantwortung, heißt es in dem fraktionsübergreifenden Antrag.

Die CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hatten den Antrag gemeinsam eingebracht. Auch die rechtspopulistische AfD stimmte für die Resolution, die Linke enthielt sich und sprach sich für weitere Beratungen im zuständigen Ausschuss aus.

Der Bundestag verurteilte jede Form von Judenfeindlichkeit, also auch antisemitische Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert würden. «Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland gewährt jedem Menschen das Recht auf friedliche Proteste, doch sie gibt keinen Raum für antisemitische Hetze und für Gewalt», heißt es. «Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar.»

In der Resolution wird die deutsche Bundesregierung aufgefordert, einen unabhängigen Antisemitismusbeauftragten zu berufen, der Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus koordinieren soll und Ansprechpartner für Belange jüdischer Gruppen sein soll. Wo dieser Beauftragte angesiedelt wird, etwa im Kanzleramt oder im Innenministerium, ist aber noch strittig.