Scholz fordert Ahndung von russischen Kriegsverbrechen

Reykjavik (dpa) –   Bei einem Gipfeltreffen des Europarats hat Bundeskanzler Olaf Scholz die konsequente Ahndung russischer Kriegsverbrechen gefordert und sich zugleich dafür ausgesprochen, die Brücken zum „anderen Russland“ jenseits von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung nicht abzubrechen. Irgendwann werde Russlands Krieg gegen die Ukraine enden, und er werde nicht mit einem Sieg des „Putin'schen Imperialismus“ enden, sagte Scholz bei dem Gipfel in Reykjavik. „Bis dahin sollten wir als Europarat Brücken aufrechterhalten zu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus – und so die Perspektive einer demokratischen, friedlichen Zukunft beider Länder offenhalten – so unwahrscheinlich sie uns heute auch erscheinen mag.“

Ein Register soll künftig die Kriegsschäden in der Ukraine dokumentieren, damit Russland zur Rechenschaft gezogen werden kann. Damit solle eine Basis für den Wiederaufbau der Ukraine geschaffen werden, sagte Bundeskanzler Scholz. Das Register sei Voraussetzung dafür, dass mit gemeinsamen Daten gearbeitet werden könne.

Der Europarat mit seinen 46 Mitgliedstaaten stellte sich klar an die Seite der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. „Die Ukraine kämpft für die Demokratie und für die Freiheit. Es ist unser gemeinsamer Kampf“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Europarat war 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet worden und ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied. Russland wurde nach der Invasion in der Ukraine ausgeschlossen, Belarus ist suspendiert und bei dem Gipfel nur noch als Beobachter vertreten.