Scholz wirft Putin „blanken Imperialismus“ vor

Der Bundeskanzler wendet sich in seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen mit klaren Worten gegen Russlands Präsidenten Putin an und sichert der Ukraine Unterstützung zu.

Scholz wirft Putin „blanken Imperialismus“ vor
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New York (dpa)- Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor den Vereinten Nationen „blanken Imperialismus“ vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zugesichert. „Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte Scholz vor der UN-Vollversammlung in New York. „Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.“

Scholz sprach erstmals vor den Vereinten Nationen. Es war zudem die erste Rede eines Bundeskanzlers in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung seit 15 Jahren.

Der Kanzler sicherte der Ukraine Deutschlands dauerhafte Unterstützung zu. Die Ukraine müsse in der Lage sein, Russlands Überfall abwehren zu können, sagte Scholz. „Wir unterstützen die Ukraine dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen.“ Er forderte eine harte Ahndung russischer Kriegsverbrechen. „Hinsehen und handeln müssen wir, wenn Russland in Mariupol, Butscha oder Irpin Kriegsverbrechen begeht. Die Mörder werden wir zur Rechenschaft ziehen.“ Deutschland unterstütze den Internationalen Strafgerichtshof und die vom Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission dabei mit aller Kraft.

Scholz hob zudem hervor, dass Deutschland keinen russischen „Diktatfrieden“ akzeptieren werde - und auch keine Scheinreferenden. Damit spielte er auf die von Separatisten geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen an. Es wird nun befürchtet, dass Russland wie 2014 im Fall der Halbinsel Krim auch diese Regionen annektieren könnte. Der Bundeskanzler hatte die geplanten Abstimmungen bereits vor seiner Rede für völkerrechtswidrig erklärt.