Sozialreform auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung will ein neues Bürgergeld einführen. Damit soll das bisherige System abgelöst werden.

Hubertus Heil
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Die Bundesregierung hat eine zentrale Sozialreform auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil. Damit soll ein Bürgergeld in Deutschland eingeführt werden. Nach dem Kabinettsbeschluss können nun die Beratungen im Parlament beginnen.

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 das heutige System ablösen, das in Deutschland mit dem Begriff Hartz-IV-verbunden ist. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.

Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die Vermittlung in einen Job Vorrang hat. Stattdessen soll Weiterbildung gestärkt werden. Die Kosten für die Wohnung sollen in den ersten beiden Jahren künftig auf jeden Fall voll übernommen werden. Auch Ersparnisse bis zu 60.000 Euro soll man in dieser Zeit behalten dürfen. Im ersten halben Jahr sollen zudem keine Sanktionen verhängt werden können, wenn etwa ein Jobangebot abgelehnt wird.