Wadephul: Mercosur-Votum „großer politischer Fehler“
Das Freihandelsabkommen verzögert sich durch eine gerichtliche Prüfung erneut. Die Unsicherheit koste Europa Vertrauen, so der Außenminister.
Berlin (dpa) - Außenminister Johann Wadephul hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern als „sehr großen politischen Fehler“ bezeichnet. Der Mehrheitsbeschluss, das nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichnete Abkommen nun noch gerichtlich prüfen zu lassen, sei „ein schwerer Rückschlag“, sagte er dem Deutschlandfunk. Das Votum bedeute mindestens „eine erhebliche Zeitverzögerung, die auch politisches Vertrauen kostet“.
Das Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay wurde vergangene Woche nach mehr als 25 Jahre dauernden Verhandlungen besiegelt. Es soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen, was auch als Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu verstehen ist. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. In Europa gibt es allerdings auch Kritik an dem Abkommen, insbesondere von Landwirten.
„Andere Länder, wie das bevölkerungsreichste Land der Welt, Indien, schauen sehr darauf, ob wir in der Lage sind, derartige Abkommen zu verhandeln und politisch dann auch durch alle Institutionen durchzutragen“, sagte Wadephul. Nun gelte es, den politischen Vertrauensverlust schnellstmöglich wettzumachen, indem neue Ergebnisse erzielt und Vereinbarungen mit Ländern wie Indien geschlossen werden.
