Bundesregierung sichert Ukraine weitere Unterstützung zu

Bundeskanzler Scholz sagt nach Beratungen der Regierung der Ukraine weiter umfassende Hilfe zu. Deutschland liefert dem Land auch Waffen.

Bundesregierung sichert Ukraine weitere Unterstützung zu
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Meseberg (dpa)- Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine umfassende Hilfe zugesichert. Die demokratischen Partner lieferten Rüstungsgüter in die Ukraine und gäben große finanzielle Unterstützung – „auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert und wird das auch weiter tun mit immer den Entscheidungen, die jeweils zu dem Zeitpunkt richtig und angemessen sind“, sagte Scholz nach einer zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg bei Berlin. Die Folgen des russischen Angriffskriegs standen dem Kanzler zufolge im Zentrum der Beratungen der Bundesregierung.

Sorgfältig seien die Fragen diskutiert worden, die aus der Zeitenwende herrührten, sagte der Bundeskanzler. Klar sei, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin vollständig verrechnet habe mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So habe der Krieg etwa zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Nato geführt. In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland genehmigt. Die Ukraine soll zunächst 50 Gepard-Flugabwehrpanzer erhalten.

Scholz verwies auch darauf, dass schon hunderttausende Menschen vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet seien. Jenen, die bleiben wollten, solle eine Perspektive gegeben werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck machte deutlich, dass auch geflohene Russen in Deutschland einen Arbeitsplatz finden können. „Wir bieten auch denjenigen einen Arbeitsplatz an, die aus Russland fliehen oder schon geflohen sind, die also vor dem Putin-Regime das Land verlassen haben“, sagte Habeck. Die Bundesregierung wolle diese Menschen „bewusst ansprechen“.