Der Deutsche Bundestag wird 70

Am 7. September 1949 trat das deutsche Nachkriegsparlament erstmals zusammen - und erreicht fast alle seine damaligen Ziele.

Der Deutsche Bundestag wird 70
dpa

Berlin (dpa) - Der Ort war ungewöhnlich, die Stimmung feierlich, der Anlass historisch: Als der Bundestag am 7. September 1949 in der nordrhein-westfälischen Stadt Bonn erstmals zusammentrat, trafen sich die Abgeordneten in der einstigen Turnhalle der Pädagogischen Akademie, die zuvor zum Plenarsaal umgebaut worden war. Eingeleitet wurde die Sitzung mit Beethovens festlicher Ouvertüre «Weihe des Hauses», bevor Alterspräsident Paul Löbe das Wort ergriff. Erstmals seitdem die Nationalsozialisten mit dem Ermächtigungsgesetz im März 1933 den Reichstag ausgehebelt hatten, nahm wieder ein frei gewähltes Parlament seine Arbeit auf.

«Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit des Bundestags?», fragte Löbe die anderen Parlamentarier - und gab auch gleich die Antwort: «Dass wir eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben aufrichten, unser Vaterland einer neuen Blüte und neuem Wohlstand entgegenführen.» Und: «Indem wir die Wiedergewinnung der deutschen Einheit als erste unserer Aufgaben vor uns sehen, versichern wir gleichzeitig, dass dieses Deutschland ein aufrichtiges, von gutem Willen erfülltes Glied eines geeinten Europa sein will.»

Große Ziele, die im materiell wie moralisch zerstörten Deutschland des Jahres 1949 in weiter Ferne schienen. Doch 70 Jahre, 4215 Plenarsitzungen und 64 078 verabschiedete Gesetze später steht fest: Die meisten Ziele sind erfüllt. Stabile Regierung, gesunde Wirtschaft, soziale Ordnung, neuer Wohlstand, deutsche Einheit, vereintes Europa: Hinter jedem dieser Punkte lässt sich ein Haken machen.

Einige einschneidende Debatten und Beschlüsse bleiben aus 70 Jahren in Erinnerung, etwas die 20-stündige Redeschlacht über die Wiederbewaffnung Deutschlands im Februar 1952. Oder die Sitzung am 20. Juni 1991, in der die Abgeordneten sich rund 12 Stunden lang die Köpfe über den künftigen Sitz von Parlament und Regierung heiß redeten.

Da die Bonn-Berlin-Abstimmung knapp zugunsten Berlins ausgegangen war, zog der Bundestag um. Wieder an einem 7. September, diesmal 1999, verabschiedete er sich aus Bonn und nahm im Berliner Reichstagsgebäude die Arbeit auf.

Heute ist nicht alles ersprießlich, was im Plenarsaal passiert. Mit der rechtspopulistischen AfD ist nach der Bundestagswahl 2017 auch ein anderer Ton in das Berliner Reichstagsgebäude eingezogen. Wurden die Debatten früher vor allem bei hochemotionalen Themen hitzig, steigt die Erregungs- und Empörungskurve heute oft auch schon bei viel geringeren Anlässen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt insgesamt trotzdem gelassen ist. Er sagt: «In den Plenardebatten haben wir mehr Zwischenrufe, das stimmt. Manche sind auch nicht nett und nicht in Ordnung. Dafür gibt es Regeln, da wird seitens des Präsidiums eingeschritten.»

Wie die AfD hat der Bundestag in seinen 70 Jahren mehrere Parteien kommen und teils auch wieder gehen sehen: 1983 zogen die Grünen ein, 1990 die PDS (heute Linke), 2013 flog die FDP raus, 2017 kam sie zurück. Die Wahl 2017 bescherte dem Bundestag einen Superlativ: Mit 709 Abgeordneten wurde er so groß wie nie zuvor - eine Folge des deutschen Wahlrechts. So gehört zu den immer wiederkehrenden Debatten auch die über die Verkleinerung des Bundestages.