EU will Kiew weitere Waffen liefern

Die Ukraine soll für den Kampf gegen die russische Invasion weitere Waffen und andere Ausrüstung von der Europäischen Union bekommen.

EU will Kiew weitere Waffen liefern
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Versailles (dpa) - Die Ukraine soll für den Kampf gegen die russische Invasion weitere Waffen und andere Ausrüstung im Wert von einer halben Milliarde Euro von der Europäischen Union bekommen. Einen entsprechenden Vorschlag machte der Außenbeauftragte Josep Borrell beim EU-Gipfel im französischen Versailles. Er sei sich sicher, dass die Staats- und Regierungschefs dem Vorhaben zustimmen werden, sagte der Spanier am Freitag. Der Plan solle schnell umgesetzt werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung war bereits Ende Februar bewilligt worden.

Bereits am Vortag hatten Kanzler Olaf Scholz und seine Kollegen im Schloss von Versailles bis tief in die Nacht über den richtigen Kurs in der Russland-Krise gerungen. Am zweiten Gipfeltag sollte dann darüber entschieden werden, die Abschreckung gegenüber Russland auszubauen. „Ich glaube, alle sind sich einig, dass sich die Dinge seit dem 24. Februar geändert haben“, sagte die estnische Premierministerin Kaja Kallas am Freitag mit Blick auf den Tag des russischen Einmarschs in die Ukraine.

Die Estin betonte, es solle auch darum gehen, gemeinsam Fähigkeiten für das Militär anzuschaffen, die für einzelne Staaten zu teuer seien. „Bei mehr Investitionen in unsere Verteidigung bin ich absolut einverstanden“, sagte auch der belgische Premierminister Alexander De Croo. Im Entwurf der Gipfel-Erklärung hieß es, es müsse entschlossen mehr und besser in Verteidigungsfähigkeiten und innovative Technologien investiert werden, um die Bürger besser zu schützen.

Deutschland hatte in Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Drohungen von Kreml-Chef Wladimir Putin gegen den Westen bereits Ende Februar ein einmaliges „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro und eine deutliche Aufstockung der jährlichen Verteidigungsausgaben angekündigt. Künftig sollen Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investiert werden.