Newsticker: G7 in Deutschland

Ukraine-Wiederaufbaukonferenz geplant +++ Die wichtigsten Nachrichten zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau

Live-Ticker
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28.06.2022

28.06.2022: Ukraine-Wiederaufbaukonferenz geplant

Elmau (dpa) -Der Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg gegen das Land soll nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer großen Konferenz besprochen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und er hätten sich vorgenommen, eine solche Konferenz gemeinsam vorzubereiten, sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Dort wolle man mit vielen anderen darüber sprechen, wie es gelingen könne, ein solch großes Land wie die Ukraine, das militärisch so zerstört worden sei, wieder aufzubauen.

„Es wird nicht um eine Anstrengung von wenigen Jahren gehen, sondern um viele Jahre“, sagte Scholz. Die Weltgemeinschaft müsse hier gemeinsam vorgehen - mit einem Gesamtkonzept, das mit Forschern und Experten von OECD, Weltbank und anderen entwickelt werden müsse und das über viele Jahrzehnte funktioniere. Es gehe um eine „gigantische Aufgabe“.

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28.06.2022: G7-Staaten geben Milliarden für Ernährungssicherheit

Elmau (dpa) - Die G7-Staaten werden sich nach Angaben der US-Regierung dazu verpflichten, bis zu fünf Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen. Mehr als die Hälfte dieses Betrages werde aus den Vereinigten Staaten kommen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Dienstag beim G7-Gipfel in Bayern.

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27.06.2022: G7 bekennen sich zum Kampf gegen Klimawandel

Die G7-Staaten haben sich zum Kampf gegen den Klimawandel bekannt, wollen zugleich aber die Sicherheit der Energieversorgung gewährleisten. Dabei gehe es auch darum, schrittweise aus der Kohle auszusteigen und in einer „sozial gerechten“ Weise Erneuerbare Energien auszubauen, hieß es laut „tagesschau“ in einer Erklärung der sieben Industriestaaten. Der Erklärung schlossen sich auch die G7-Partnerländer Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika an.

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27.06.2022: 28 Milliarden Euro für ukrainischen Staatshaushalt

Die G7-Staaten haben der Ukraine finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfen versprochen. Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau wurde laut „tagesschau“ eine Erklärung veröffentlicht, wonach dem ukrainischen Staatshaushalt für dieses Jahr bis zu 28 Milliarden Euro bereitgestellt werden soll. Damit werde die Regierung dabei unterstützt, die Grundbedürfnisse der Menschen zu bedienen.

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27.06.2022: Scholz warnt vor Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs

Elmau (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs gewarnt. „Zunächst einmal darf man nicht in die Falle tappen, die Putin aufstellt, zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen (...) und alle anderen“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“, zu dem er vom G7-Gipfel im bayerischen Elmau zugeschaltet wurde. „Demokratien gibt es in der ganzen Welt und sie haben sehr ähnliche Perspektiven.“ Deswegen habe er auch fünf Gastländer zum G7-Gipfel westlicher Wirtschaftsmächte eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder nehmen am Montag am Gipfel teil. Scholz sagte, es sei wichtig, mit diesen Ländern zu diskutieren. „Der russische Angriffskrieg hat ja Konsequenzen für die ganze Welt: Viele Länder fürchten eine Hungerkrise, viele Länder fürchten massiv steigende Energiepreise“, sagte der Kanzler. „Und da muss man solidarisch zusammenstehen. Und diese Solidarität wollen wir hier auch zeigen.“

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26.06.2022: Start des G7-Gipfels in Deutschland 

Elmau (dpa) - Mit Beratungen über die weltwirtschaftliche Lage und Sicherheitspolitik beginnt heute unter Leitung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz der G7-Gipfel demokratischer Wirtschaftsmächte. Vor der Auftaktsitzung auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen spricht Scholz mit US-Präsident Joe Biden. Es ist der erste Deutschlandbesuch Bidens seit seinem Amtsantritt Anfang 2021.

Bei dem Gipfel wird sich vieles um den Ukraine-Krieg und seine Folgen drehen. Die G7-Staaten dürften dem von Russland angegriffenen Land erneut Unterstützung zusichern, solange sie nötig ist. Konkrete Finanzzusagen werden im Kampf gegen die Hungersnot erwartet, die vor allem in Ostafrika herrscht und sich angesichts steigender Getreidepreise im Zuge des Krieges noch verschärft. Auch die hohen Energiepreise werden Thema in Elmau sein, und natürlich der Klimaschutz.

Zur G7 gehören sieben der wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt: Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Außerdem nehmen an dem Gipfel EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Scholz hat auch fünf Gastländer eingeladen - Demokratien aus Asien, Afrika und Südamerika: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Der Gipfel findet in einem Hotel umgebauten Schloss im bayerischen Wettersteingebirge statt. 

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25.06.2022: G7-Außenminister: Russland verschärft weltweite Ernährungskrise

Berlin (dpa) - Die G7-Außenministerinnen und -minister haben Russland aufgefordert, die ukrainischen Schwarzmeerhäfen für Lebensmittelexporte freizugeben. Durch die Blockade der Häfen, die Bombardierung von Getreidesilos und die Zerstörung der landwirtschaftlichen Infrastruktur der Ukraine verschärfe Russland die weltweite Lebensmittelkrise, hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung. Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten hatten am Freitag in Berlin vor dem Gipfel in Elmau beraten.

Im Rahmen einer internationalen Konferenz zur Lebensmittelsicherheit ebenfalls am Freitag in Berlin sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Für diese Zuspitzung trägt Russland die Verantwortung, und Russland ganz allein.“ Mit Blick auf das am Sonntag beginnende Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau fügte er hinzu: „Vom Gipfel wird eine klare Botschaft an die von Hunger bedrohten Menschen weltweit ausgehen. Wir sorgen dafür, dass Euer Leben nicht zum Spielball zynischer Machtinteressen wird."

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr US-Kollege Antony Blinken machten auf der Konferenz deutlich, gemeinsam mehr gegen die in Folge des Ukraine-Kriegs drohende Hungerkrise unternehmen zu wollen. „Unsere Botschaft als G7 ist klar. Wir lassen nicht zu, dass der russische Angriffskrieg die Welt in Hunger stürzt. Wir handeln gemeinsam“, sagte Baerbock.

Die stärksten Industriestaaten der Welt handelten in einer besonderen Verantwortung, auch wenn sie diese Hungerkrise, die sich durch den russischen Angriffskrieg verschärfe, nicht ausgelöst haben, sagte Baerbock. „Wir schauen gemeinsam als G7-Partner mit unseren internationalen Freunden hin, wenn Russland mit seinem zynischen Korn-Krieg zielgerichtet Lebensmittelpreise explodieren lässt, um ganze Länder zu destabilisieren.“

Blinken dankte Deutschland für Führung in dieser Frage. „Der einzige Grund für dies nun ist Russlands Aggression gegen die Ukraine und Russlands Blockade von Weizen und anderen Nahrungsmitteln, die aus der Ukraine exportiert werden sollen“, sagte er. „Wir sind geschlossen in der Verteidigung gemeinsamer Werte. Wir sind geschlossen in der Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie und des internationalen Rechts“, sagte er. 

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24.06.2022: Scholz: Sind auf Gas-Engpass vorbereitet

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland und die EU auf einen möglichen Stopp der Gaslieferungen aus Russland gut vorbereitet. Die Regierung und die Netzagentur rufen aber Verbraucher und Firmen zum Energiesparen auf. Es seien alles unternommen worden, um Energie aus anderen Ländern zu importieren, sagte Scholz am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist eine Anstrengung, die jetzt noch mal weiter beschleunigt werden muss.“ Das sei zwar eine große Herausforderung. „Aber da werden wir uns unterhaken.“ Der Gas-Engpass in Europa und steigende Energiepreise werden auch Thema auf dem G7-Gipfel sein, bei dem Scholz ab Sonntag im bayerischen Elmau Gastgeber sein wird.

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23.06.2022: USA wollen beim G7-Gipfel in Deutschland Druck auf Russland erhöhen

Washington (dpa) - Die USA wollen beim G7-Gipfel in Bayern nach Angaben aus dem Weißen Haus wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine den Druck auf Russland erhöhen. Die USA würden bei dem an diesem Sonntag beginnenden Treffen „eine Reihe konkreter Vorschläge“ dazu unterbreiten, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter am Mittwoch. Damit solle auch die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine demonstriert werden. Auf der Tagesordnung stünden neben weiteren Themen auch die Folgen des Krieges auf Preissteigerungen sowie auf die Energie- und Ernährungssicherheit weltweit. Die G7 würden zudem „die Vision einer Welt vorantreiben, die auf Freiheit und Offenheit beruht, nicht auf Zwang, nicht auf Aggression und nicht auf Einflusssphären“, sagte der Regierungsvertreter weiter.

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22.06.2022: Gipfelmarathon im Zeichen des Krieges

Berlin/Brüssel (dpa) - Es ist ein Gipfelmarathon, wie man ihn selten erlebt hat. Er startet am kommenden Donnerstag in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, wird dann in den bayerischen Alpen von der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien fortgesetzt und findet nach acht Tagen seinen Abschluss in der spanischen Hauptstadt Madrid, wo die Nato sich neu aufstellen will. Fast 50 Länder aller Kontinente sind beteiligt. Aber nur drei Chefs werden die komplette Strecke von Anfang bis Ende zurücklegen: der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und Bundeskanzler Olaf Scholz. Nur ihre Länder gehören sowohl EU und Nato als auch der G7 an.

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21.06.2022: Scholz trifft Biden am Rande des G7-Gipfels

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz will am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern mit allen elf teilnehmenden Staats- und Regierungschefs bilaterale Gespräche führen - darunter auch US-Präsident Joe Biden. Gut ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt ist Scholz in dem zum Luxushotel umgebauten Schloss in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen erstmals Gastgeber eines großen internationalen Treffens. Der Gipfel findet vom 26. bis 28. Juni statt und ist eingebettet in die Treffen von Europäischer Union (23./24. Juni) und Nato (28. bis 30. Juni). Zur G7 wirtschaftsstarker Demokratien zählen neben Deutschland und den USA folgende fünf Länder: Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Außerdem hat Scholz fünf Gastländer eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Er will damit den Zusammenhalt der Demokratien weltweit stärken.

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20.06.2022: DIHK: G7-Treffen zum Ausgangspunkt für Klimaclub machen

Berlin (dpa) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat vom bevorstehenden G7-Treffen Weichenstellungen für eine stärkere internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz gefordert. „Eine klimapolitische Zusammenarbeit in einem Klimaclub könnte dazu beitragen, dass die Klimakosten für Unternehmen zwischen den beteiligten Wirtschaftsräumen weitgehend angeglichen werden“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur. Die Gruppe der G7-Staaten könne der Ausgangspunkt für ein Bündnis von Ländern sein, die vergleichbare Anstrengungen im Klimaschutz unternehmen. „Das gemeinsame Ziel sollte es sein, einen ambitionierten Klimaclub zu einem Kernelement einer erfolgreichen globalen Klimapolitik zu machen“, so Adrian. „Wir brauchen beim Klimaschutz internationale Allianzen. Sonst können wir hier keine nachhaltigen Fortschritte erzielen. Verlagerungen von Produktionsstandorten zu Lasten sowohl des Klimaschutzes als auch der europäischen Wirtschaft könnten die Folge sein.“

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19.06.2022: Scholz will Zusammenhalt der Demokratien stärken

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz will die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Demokratien weltweit zu einem Schwerpunkt des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern machen. „Ein besonderer Erfolg wäre es, wenn der Gipfel der Ausgangspunkt für einen neuen Blick auf die Welt der Demokratie sein könnte“, sagte Scholz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Das Verständnis von Demokratie greife zu kurz, wenn man sich dabei auf den klassischen Westen konzentriere, also die Staaten der „Gruppe der Sieben“. Ihr gehören neben Deutschland, die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan an. „Die großen, mächtigen Demokratien der Zukunft sind in Asien, Afrika und im Süden Amerikas und werden unsere Partner sein“, sagte Scholz, der vom 26. bis zum 28. Juni Gastgeber des G7-Gipfels ist.

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17.06.2022: Selenskyj nimmt virtuell am G7-Gipfel teil

Berlin (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt virtuell am G7-Gipfel Ende Juni in Schloss Elmau (Foto) in Bayern teil. Das sagte eine Sprecherin der Bundesregierung am Freitag in Berlin. Der G7-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten findet vom 26. bis 28. Juni statt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe Selenskyj eingeladen, am 27. Juni virtuell am Gipfel teilzunehmen, so die Sprecherin. 

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16.06.2022:Selenskyj tritt bei G7 und Nato auf

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird die Interessen seines kriegsgeplagten Landes bei den Gipfeln von G7 und Nato Ende Juni vertreten. Er habe dankbar die Einladungen zu den Spitzentreffen angenommen, teilte Selenskyj am Mittwochabend auf Twitter mit. Unklar blieb zunächst, ob der ukrainische Staatschef dafür sein Land verlassen wird oder wie bei anderen Treffen per Video zugeschaltet wird. Selenskyj sah insgesamt große Fortschritte bei der internationalen Unterstützung für sein Land, wie er in seiner abendlichen Videoansprache sagte.

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15.06.2022: Bundesregierung plant Konferenz gegen Hungerkrise

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will kurz vor dem G7-Gipfel mit einer internationalen Konferenz gegen die sich anbahnende Hungerkrise in der Welt als Folge der Blockade von ukrainischem Weizen durch Russland vorgehen. Die Regierung soll bei dem am 24. Juni im Auswärtigen Amt in Berlin geplanten Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vertreten sein.

„Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Welt vor eine Hungerkrise von dramatischen Ausmaßen“, heißt es nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe in der Einladung. Um rechtzeitig Hilfe und Konzepte gegen die sich anbahnende Katastrophe einleiten zu können, sollten Ministerinnen und Minister der G7-Länder sowie der wichtigsten Geberstaaten und die der am stärksten betroffenen Länder zusammenkommen. Die russische Marine blockiert seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine vor mehr als drei Monaten die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen. Die Ukraine, weltweit der viertgrößte Getreideexporteur, sitzt deshalb auf den eigenen Vorräten fest.

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14.06.2022: Vorübergehende Grenzkontrollen vor G7-Gipfel

Berlin/München (dpa) - Knapp zwei Wochen vor dem G7-Gipfel auf dem bayerischen Schloss Elmau haben an allen deutschen Grenzen zu den Nachbarländern vorübergehende Kontrollen begonnen. Grund sind laut Bundesinnenministerium erhöhte Sicherheitsanforderungen rund um den Gipfel. Die Beamten versuchten, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Die Maßnahmen sollten zur Sicherheit der Bevölkerung, aber auch zum friedlichen Ablauf der geplanten Demonstrationen beitragen.

Auf Schloss Elmau treffen sich vom 26. bis zum 28. Juni die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten. Im Umfeld werden mehrere Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern erwartet. Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die USA, Kanada und Japan.

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13.06.2022: Treffen der G7-Wissenschaftsminister in Deutschland

Die Wissenschaftsministerinnen und -minister der G7 beraten bei einem Gipfeltreffen vor allem über die Themen Klima, Gesundheit und Sicherung der Forschungsfreiheit. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger kam am Montag mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen in Frankfurt am Main zusammen. „Wissenschaft und Forschung sind zentral für unsere Zukunft: Ohne Forschung gibt es keinen Fortschritt und keine Innovationen“, erklärte Stark-Watzinger. Die G7-Staaten wollen sich auch mit der Corona-Pandemie befassen. „Wir als G7 wollen die internationale Forschung zu Post-Covid unterstützen und voranbringen“, betonte die  Bundesforschungsministerin. Die Ergebnisse der Beratungen in Frankfurt sollen in einer gemeinsame Abschlusserklärung zusammengefasst werden. 

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