Halbzeitbilanz der Regierung

300 große Maßnahmen waren von der Regierung geplant – zur Halbzeit blickt die große Koalition nun auf das Erreichte.

German government at halfway point
dpa

Berlin (dpa) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben eine positive Halbzeitbilanz der Regierungskoalition gezogen.

Von 300 geplanten großen Maßnahmen seien zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht worden, sagte Merkel am Mittwoch bei der Übergabe des Jahresgutachtens der «Wirtschaftsweisen» im Berliner Kanzleramt. «Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind.»

Scholz sagte, es seien große Fortschritte erreicht worden bei der sozialen Sicherung, der Familienpolitik sowie beim Thema Wohnen und Mieten. Der Vizekanzler sagte aber weiter: «Es ist noch was zu tun.» Er nannte den Abbau von sachgrundlosen Befristungen bei Arbeitsverträgen. Auf den Koalitionsstreit um die Grundrente gingen weder Scholz noch Merkel ein.

Die Kanzlerin sagte, die Koalition investiere in die Zukunft. Sie wies auf die Förderung von Familien und auf Wohnungsbaupakete hin. Merkel nannte zugleich Herausforderungen wie den Klimaschutz, Veränderungen in der Mobilität sowie den digitalen Wandel und Umbrüche in der Arbeitswelt.

Scholz sagte, es gehe darum, den Strukturwandel zu meistern - diesen Titel trägt auch das Jahresgutachten der «Wirtschaftweisen». Der Finanzminister nannte den Ausbau der Elektromobilität und von erneuerbaren Energien sowie die Digitalisierung.

In der 84-seitigen Halbzeitbilanz signalisierte die große Koalition in der Einleitung, dass sie weitermachen will: «Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun.»

Die Bestandsaufnahme orientiert sich an den Kapiteln des Koalitionsvertrages und listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November 2019 in Kraft getreten sind oder sich im parlamentarischen Verfahren befinden.