Merkel hält Trump-Sperrung bei Twitter für problematisch

Die Betreiber sozialer Netzwerke tragen zwar Verantwortung, aber die dauerhafte Sperrung wirft auch eine Frage auf.

Merkel hält Trump-Sperrung bei Twitter für problematisch
dpa

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen, eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.

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