Neuregelung der Corona-Maßnahmen

Neue Grundlage für Corona-Maßnahmen in Deutschland: Der Bundestag beschloss geänderte Regelungen, denen aber noch die Länderkammer zustimmen muss.

Neuregelung der Corona-Maßnahmen
dpa

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat die von den möglichen Regierungspartnern SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen beschlossen. Die Regelungen sehen neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen auf der anderen Seite vor, dass besonders scharfe Maßnahmen wie Schul- oder Geschäftsschließungen grundsätzlich nicht mehr möglich sein sollen. Der Bundesrat als Länderkammer muss dem Vorhaben noch zustimmen. Vertreter von CDU und CSU drohten aber dort mit Ablehnung.

Die Pläne sollen eine andere Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte sogenannte epidemische Lage am 25. November ausläuft. Dieser Ausnahmezustand gibt den Regierungen der Bundesländer bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Corona-Maßnahmen zu ergreifen von Ausgangsbeschränkungen über Veranstaltungsverbote bis hin zu Restaurant-, Geschäfts- oder Schulschließungen.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollten am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Die Ständige Impfkommission (Stiko) weitet unterdessen ihre Empfehlung zu Corona-Auffrischimpfungen massiv aus. „Ab sofort empfiehlt die Stiko allen Personen ab 18 Jahren die Covid-19-Auffrischimpfung“, teilte das Gremium mit.