Scholz verteidigt Paradigmenwechsel

In der Generaldebatte im Bundestag sagt Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere Hilfe zu, zieht aber zugleich eine scharfe Grenze für ein Engagement der Nato.

Scholz verteidigt Paradigmenwechsel
picture alliance / Flashpic

Berlin (dpa) - Rund einen Monat nach Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Entscheidung zur Aufrüstung und neuen politischen Weichenstellungen verteidigt. In der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag sagte er der Ukraine am Mittwoch weitere Hilfe zu, zog aber auch eine scharfe Grenze für ein Engagement der Nato.

Zugleich versicherte Scholz, wegen des Kriegs und seiner Folgen würden keine Abstriche beim Klimaschutz gemacht. „Die längst überfälligen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit gehen nicht zulasten der dringend nötigen Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft oder zu Lasten guter, zukunftsträchtiger Arbeitsplätze, bezahlbarer Energie, fairer Renten und eines leistungsfähigen Gesundheitssystems“, betonte er.

Erneut rief er den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem sofortigen Ende des Kriegs in der Ukraine auf. „Die Waffen müssen schweigen – und zwar sofort“, sagte Scholz. „Putin muss die Wahrheit hören über den Krieg in der Ukraine“, so der Kanzler. „Und diese Wahrheit lautet: Der Krieg zerstört die Ukraine. Aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft.“