Steinmeier warnt vor weltweitem Nationalismus

Größtes Forum für Sicherheitspolitik: Bundespräsident eröffnet Münchener Sicherheitskonferenz.

Frank-Walter Steinmeier
dpa

München – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag mit einer Rede die 56. Münchner Sicherheitskonferenz in München eröffnet. Vom 14. bis 17. Februar kommen etwa 35 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Außen- und Verteidigungsminister zum wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik. In seiner Eröffnungsrede warnte Steinmeier vor einem weltweit wachsenden Nationalismus. „Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter“, sagte das deutsche Staatsoberhaupt.

Europa im Zentrum der deutschen Außenpolitik

„In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit“, betonte Steinmeier. Die Idee einer globalen Ordnung allein biete die Chance, auf die Herausforderungen überzeugende Antworten zu formulieren. Es sei „brandgefährlich“, wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch den „Rückfall in das Denken von vorgestern“ aufs Spiel gesetzt werde. „Deshalb müssen wir uns weiter um die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung bemühen.“

In Zeiten eines weltweit wachsenden Nationalismus muss Deutschland nach den Worten des  Bundespräsident viel mehr als zuletzt Europa ins Zentrum seiner Außenpolitik stellen. „Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse. Für heute und für morgen gilt: Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt“, sagte Steinmeier.

Eine Plattform zur Konfliktlösung

In den kommenden Tagen bietet die Münchner Sicherheitskonferenz neben den Diskussionen über die großen Linien der internationalen Politik traditionell die Möglichkeit zu Gesprächen und Begegnungen hinter den Kulissen, um über konkrete Herausforderungen zu diskutieren und nach Lösungen für Konflikte zu suchen.

Außenminister Maas wird das Wochenende nutzen, um neben zahlreichen anderen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern mit seinen Amtskollegen aus den USA, Russland und der Türkei zusammenzukommen. Wichtige Themen sind dabei vor allem die Konflikte in Libyen, Syrien, Afghanistan und der Ukraine.

Auch Facebook-Chef unter den Gästen

In diesem Jahr werden auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Premierminister Justin Trudeau zum ersten Mal zu den Gästen zählen. Aus den USA reisen unter anderem Außenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister Mark Esper und die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an.

Auf der Gästeliste stehen auch die Außenminister Russlands und des Iran, Sergej Lawrow und Mohammed Dschawad Sarif sowie der chinesische Außenminister Wang Yi. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der niederländische Premier Mark Rutte und die Präsidenten Afghanistans und Litauens, Mohammad Ashraf Ghani und Gitanas Nauseda, kommen zur Sicherheitskonferenz nach München. Die NATO wird von Generalsekretär Jens Stoltenberg vertreten und unter den internationalen Wirtschaftsvertretern ist Facebook-Chef Mark Zuckerberg. In München und anschließend auch in Brüssel will er mit den Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern der EU-Kommission über die Besteuerung von Digitalkonzernen sprechen.

Zur Rede des Bundespräsidenten

Quelle: deutschland.de mit dpa