Weichen für weitere Militärhilfe für die Ukraine gestellt

Brüssel (dpa) - Die Ukraine kann im Abwehrkampf gegen Russland auf neue milliardenschwere Militärhilfen der EU hoffen. Bei ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Staats- und Regierungschefs, Pläne zur Nutzung von Zinserträgen aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen voranzutreiben. Allein dieses Jahr könnten bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen. Scholz sagte, das Geld solle vor allem zum Kauf von Waffen und Munition verwendet werden, die die Ukraine für ihren Verteidigungskampf brauche. 

Der Kanzler drängte erneut die anderen EU-Mitgliedstaaten, noch mehr an Militärhilfe zu leisten. „Es müssen alle europäischen Staaten einen guten Beitrag leisten. Ich sehe da auch erkennbar Fortschritte“, sagte er. Er verwies erneut darauf, dass Deutschland mit gelieferten oder bereits zugesagten Waffen im Wert von 28 Milliarden Euro der größte Unterstützer der Ukraine in der EU sei. 

In der beschlossenen Gipfelerklärung heißt es, die Bereitstellung aller notwendigen militärischen Hilfe werde beschleunigt. Die EU werde die Unterstützung der Ukraine „so lange wie nötig und so intensiv wie nötig“ fortsetzen. Scholz sagte: „Es ist unverändert wichtig, dass wir dem brutalen russischen Angriff etwas entgegensetzen, indem wir die Ukraine unterstützen.“